De Wever und Fico werben in der EU für Gespräche mit Moskau

Belgiums Ministerpräsident Bart De Wever hat die Auffassung vertreten, Europa könne den russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht zur Kapitulation zwingen, und ein ausgehandeltes Abkommen mit Russland sei notwendig. Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico forderte nach Berichten vom 14. und 15. März 2026, der EU solle ein formelles Mandat für Verhandlungen mit Moskau erteilt werden.

De Wever, der seit Februar 2025 Ministerpräsident Belgiens ist, erklärte laut Berichten mehrerer Medien, darunter Interia und Radio Zet, es werde nicht möglich sein, Russland „in die Knie zu zwingen“. Zugleich sprach er sich für eine Normalisierung der Beziehungen zu Moskau aus. Er vertrat die Ansicht, viele europäische Regierungschefs gingen im Kern davon aus, dass mit Russland eine Vereinbarung erreicht werden müsse, statt den Krieg fortzuführen. Diese Einordnung fand in europäischen Medien besondere Beachtung. Polnische Medien bezeichneten die Äußerungen des belgischen Regierungschefs als überraschend und beunruhigend. Darin spiegele sich, wie deutlich seine Position vom vorherrschenden Ton in vielen EU-Mitgliedstaaten abweiche, die eine anhaltende militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine befürwortet haben. Nach der verfügbaren Quellenlage forderte De Wever jedoch kein Ende dieser Unterstützung. Sein Nachdruck, ein Abkommen mit Russland sei notwendig, bedeutete in der öffentlichen Rhetorik eines Regierungschefs eines EU-Gründungsstaats dennoch eine bemerkenswerte Akzentverschiebung.

Die Slowakei und Belgien gehören beide zu den Gründungs- oder langjährigen Mitgliedern der EU- und NATO-Strukturen. Die Slowakei ist unter Ministerpräsident Robert Fico, der seit 2023 wieder Regierungschef des Landes ist und als am längsten amtierender Ministerpräsident in der Geschichte der Slowakei gilt, in der Russland- und Ukraine-Politik zunehmend vom EU-Hauptstrom abgerückt. Nach Angaben von Reuters war die Druschba-Pipeline, über die russisches Rohöl transportiert wird, seit Januar 2026 außer Betrieb, und Fico traf im März 2026 EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um auf eine Wiederaufnahme der Öllieferungen zu dringen. Reuters berichtete Anfang März 2026 zudem, dass die Slowakei ihren Gasvertrag mit Gazprom geändert habe, um die russischen Importe vor einem erwarteten EU-Verbot zu erhöhen.

Ficos Forderung, die EU solle ein Verhandlungsmandat für Gespräche mit Moskau erhalten, über die ANSA am 15. März 2026 berichtete, fügt sich in ein breiteres Muster slowakischen Drucks auf die Ukraine und auf EU-Institutionen in Fragen der Energieversorgung ein. Die Slowakei war in Auseinandersetzungen mit der Ukraine über die ausgesetzten russischen Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline involviert. Fico erklärte nach Websuchergebnissen Ende Februar 2026, die Ukraine habe kein Interesse daran, den Öltransit wieder aufzunehmen. Dass sich die öffentlichen Äußerungen De Wevers und Ficos annähern — von den Ministerpräsidenten Belgiens beziehungsweise der Slowakei — deutet darauf hin, dass Forderungen nach einer Verhandlungslösung mit Russland unter EU-Regierungschefs in gewissem Maß an Boden gewinnen, auch wenn die Mehrheit des Staatenverbunds an ihrer Unterstützung für die Ukraine festhält. Beide Politiker stehen innerhalb der EU für unterschiedliche politische Traditionen und geografische Kontexte. Gerade deshalb gilt Beobachtern, die den inneren Zusammenhalt der EU mit Blick auf den Krieg in der Ukraine verfolgen, ihre Annäherung in der öffentlichen Position zu Russland und zur Normalisierung der Beziehungen als bemerkenswert.