Kaczyński macht Czarnek in Krakau zum PiS-Kandidaten für das Amt des Premiers

Jarosław Kaczyński, Vorsitzender von Recht und Gerechtigkeit, hat Przemysław Czarnek auf einem Parteitag in Krakau zum Kandidaten der Partei für das Amt des Ministerpräsidenten bestimmt. Die Ankündigung fiel am Samstag und gilt als frühe Festlegung mit Blick auf die Parlamentswahl 2027. Nach dieser Wahl solle Czarnek nach den Worten Kaczyńskis der Kandidat der Partei für die Führung der Regierung sein. Kaczyński lobte die Entscheidung später auf der Plattform X und machte dabei deutlich, dass er Czarnek persönlich nachdrücklich unterstütze. Für Czarnek ist die Benennung ein wichtiger Schritt in seiner politischen Laufbahn innerhalb der PiS. Sie hebt ihn in die Rolle des voraussichtlichen Regierungschefs der Partei. Die Entscheidung fand unmittelbar öffentliche Beachtung und löste in polnischen Medien eine Welle von Umfragen aus.

Czarnek ist stellvertretender Vorsitzender der PiS und war von 2020 bis 2023 Minister für Bildung und Wissenschaft. Zugleich ist er Rechtswissenschaftler und Professor an der Katholischen Universität Lublin. Nach Angaben des Personenregisters war er zuvor von 2015 bis 2019 Woiwode von Lublin. Seit 2019 sitzt er im Sejm. Nach seiner Benennung äußerte sich Czarnek zudem zu einem aktuellen politischen Streit und kritisierte die erklärte Absicht der Regierung, das Zentrale Antikorruptionsbüro abzuschaffen. Nach einem Bericht von Niezalezna.pl ließ Czarnek keinen Zweifel daran, wie er die Motive der Regierung hinter dem Plan zur Auflösung der Behörde beurteile. Mit diesen Äußerungen profilierte er sich im Vorfeld der Wahl 2027 als scharfer Kritiker der regierenden Koalition in Fragen der Strafverfolgung.

Von naTemat.pl und Super Express zitierte Umfragen deuteten darauf hin, dass Czarneks Kandidatur in der polnischen Wählerschaft überwiegend negativ aufgenommen wurde. Eine Mehrheit der Befragten sprach sich demnach gegen seine Bewerbung um das Amt des Ministerpräsidenten aus. Beide Medien bezeichneten die Ergebnisse als Rückschlag für die PiS und als deutliche Ernüchterung für die Erwartungen der Partei. Do Rzeczy berichtete dagegen von aus seiner Sicht überraschenden Umfragewerten und legte damit nahe, dass das Bild je nach Erhebung differenzierter ausfallen könnte. Ergebnisse einer Websuche bestätigten, dass binnen weniger Tage nach der Ankündigung des Parteitags in Krakau mindestens zwei voneinander getrennte Umfragen veröffentlicht wurden. Beide verwiesen auf Skepsis in der breiteren Wählerschaft. Die unterschiedliche Rahmung in regierungsnahen und oppositionell ausgerichteten Medien zeigte, wie politisch aufgeladen die Benennung ist.

Kaczyński war nach Angaben des Personenregisters von 2006 bis 2007 Ministerpräsident Polens. Die PiS regierte Polen von 2015 bis 2023; in dieser Zeit leitete Czarnek von 2020 bis 2023 das Ressort für Bildung und Wissenschaft. Die Parlamentswahl 2027 ist für die PiS das zentrale Ziel auf dem Weg zurück an die Macht, nachdem sie die Wahl 2023 verloren hat. Das CBA ist seit Langem ein wiederkehrender Streitpunkt zwischen der PiS und der gegenwärtigen Regierungskoalition. Die Opposition wirft der Regierung vor, die Kontrolle zur Korruptionsbekämpfung schwächen zu wollen.

Die Oppositionspartei Konföderation reagierte auf die Benennung mit der Erklärung, Czarnek sei nicht ihr schwierigster Rivale, wie Gazeta.pl berichtete. Die Äußerung deutet darauf hin, dass die Konföderation Czarneks Kandidatur im Vorfeld der Wahl 2027 nicht als ihre wichtigste konkurrenzpolitische Herausforderung betrachtet. Kaczyńskis öffentliches Lob für Czarnek auf X, das polityka.se.pl als besonders nachdrückliche Unterstützung beschrieb, unterstrich zudem, wie stark sich der Parteivorsitzende persönlich mit dieser Entscheidung verbindet. Der Parteitag in Krakau diente damit als formeller Ausgangspunkt für das, was die PiS als ihr Regierungsprogramm für den nächsten Wahlzyklus präsentiert. Ob die negativen Umfragewerte innerhalb der Partei zu einer Neubewertung führen werden, bleibt nach den verfügbaren Quellen offen.