Ein monumentales Banner mit dem Konterfei von Präsident Donald Trump wurde an der Fassade des Hauptsitzes des Justizministeriums in Washington angebracht. Das blaue Tuch mit der Aufschrift „Make America Safe Again“ löste eine Welle der Kritik von Seiten der Opposition und von Rechtsexperten aus. Gegner des Präsidenten warnen, dies verletze die traditionelle Neutralität des Ministeriums und erinnere an Praktiken von Führern mit autoritären Tendenzen, was eine hitzige Debatte über die Politisierung der Strafverfolgungsbehörden auslöst.

Symbolische Dominanz in Washington

Die Anbringung eines Präsidentenporträts am Ministeriumsgebäude wird als Machtdemonstration über bisher unabhängige Institutionen gedeutet.

Slogan zur nationalen Sicherheit

Der Spruch „Make America Safe Again“ bezieht sich auf die Einwanderungspolitik und den Kampf gegen Kriminalität und bildet einen Kernpunkt von Trumps Agenda.

Vorwürfe des Autoritarismus

Kritiker und ehemalige FBI-Beamte vergleichen das Vorgehen der Regierung mit Praktiken, die von Führern undemokratischer Regime angewendet werden.

Bruch mit der Tradition der Unparteilichkeit

Das Justizministerium vermied traditionell politische Symbole, um seine Unabhängigkeit von der aktuellen Exekutive zu betonen.

Am Donnerstag wurde am Robert F. Kennedy-Gebäude des Justizministeriums in Washington ein riesiges Banner mit dem Bildnis von Donald Trump enthüllt. Das Transparent, das zwischen zwei Säulen an der Ecke des Gebäudes an der Pennsylvania Avenue angebracht wurde, trägt die Aufschrift „Make America Safe Again“. Das Ministerium teilte in einer offiziellen Mitteilung mit, die Installation solle der Förderung der Politik der nationalen Sicherheit und des Kampfes gegen illegale Migration dienen. Ähnliche visuelle Materialien seien in letzter Zeit auch an anderen Bundesgebäuden in der US-Hauptstadt aufgetaucht, was nach Ansicht der Regierung die Einheit der Regierung bei der Umsetzung des Präsidentenprogramms unterstreichen solle. Das US-Justizministerium hat jahrzehntelang seine Identität auf Unparteilichkeit und Unabhängigkeit vom Weißen Haus aufgebaut, was nach der Watergate-Affäre in den 1970er Jahren zur Grundlage des amerikanischen Rechtsstaats wurde.Experten und Politiker der Demokratischen Partei kritisierten diesen Schritt scharf und bezeichneten ihn als beispiellosen Bruch demokratischer Normen. Ein ehemaliger Direktor des FBI wies darauf hin, dass die Institution, die unparteiisch die Rechtsstaatlichkeit wahren sollte, zu einem Werkzeug politischer Propaganda werde. In sozialen Medien und der Presse werden Vergleiche zum Personenkult gezogen, der für autokratische Regime charakteristisch ist. Befürworter des Präsidenten argumentieren hingegen, dass das Staatsoberhaupt jedes Recht habe, die Maßnahmen der ihm unterstellten Einheiten der Regierungsverwaltung mit seinen Prioritäten zu versehen. „The building is a symbol of law and order, and the banner reflects our commitment to the American people.” (Das Gebäude ist ein Symbol für Recht und Ordnung, und das Banner spiegelt unser Engagement für das amerikanische Volk wider.) — Sprecher des JustizministeriumsAnalysen zum Standort des Banners deuten auf einen sorgfältig gewählten visuellen Kontext hin. Das Gebäude befindet sich im Herzen des sogenannten Federal Triangle, in unmittelbarer Nähe zu anderen wichtigen Bundesbehörden. Kritiker weisen darauf hin, dass die Präsenz des Präsidentenbildnisses am Gebäude der Generalstaatsanwaltschaft psychologischen Druck auf die Mitarbeiter der Behörde ausüben und das Vertrauen der Bürger in die Objektivität der von Bundesstaatsanwälten geführten Verfahren untergraben könnte. Diese Situation fügt sich in den breiteren Trend der Personalisierung der Macht in Washington nach Trumps Rückkehr ins Weiße Haus ein. 1 — erstmals in der Geschichte hängt ein Porträt des Präsidenten am Gebäude des Ministeriums

Mentioned People

  • Donald Trump — Präsident der Vereinigten Staaten, dessen Konterfei an einem Bundesgebäude angebracht wurde.