Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Großteil der von der Regierung Donald Trumps eingeführten Importzölle für nichtig erklärt, was eine Welle von Kommentaren in Europa und Asien auslöste. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz hat angekündigt, vor seinem Besuch in Washington mit den Partnern aus der Europäischen Union eine einheitliche Verhandlungsposition auszuarbeiten. Die Gerichtsentscheidung gibt Hoffnung auf Entlastung der Exporteure, auch wenn die Handelssituation mit China angespannt bleibt.

Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA

Das amerikanische Gericht hob einen Großteil der Trump-Zölle auf, da es eine Überschreitung der Befugnisse durch die Regierung feststellte, was den Weg für Rückforderungsansprüche in Milliardenhöhe ebnet.

Einheit der Europäischen Union

Kanzler Merz kündigt an, mit einer gemeinsamen Strategie der gesamten Gemeinschaft nach Washington zu reisen, und betont die gemeinsamen Handelskompetenzen Brüssels.

Militärischer Druck des Pentagons

Die USA drohen mit Konsequenzen, falls Europa im Aufrüstungsprozess die eigene Verteidigungsindustrie auf Kosten amerikanischer Konzerne bevorzugt, auch durch Zölle.

Beziehungen zu China

Deutschland verzeichnet ein Rekord-Handelsdefizit mit China, was den bevorstehenden Besuch von Kanzler Merz in Peking für die europäische Wirtschaft entscheidend macht.

Die Entscheidung des amerikanischen Gerichts, Zölle aufzuheben, stellt einen Durchbruch in den transatlantischen Handelsbeziehungen dar, die seit Monaten hochgradig angespannt waren. Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz nahm das Urteil mit Zufriedenheit auf und bewertete es als Chance für eine deutliche Verringerung der finanziellen Belastungen für die deutsche und europäische Industrie. Der Regierungschef in Berlin betonte jedoch, dass die Zollpolitik in der Zuständigkeit der Europäischen Union liege und nicht der einzelnen Mitgliedstaaten. Er kündigte eine enge Koordinierung der Maßnahmen in Brüssel vor der für nächste Woche geplanten Visite bei Präsident Trump an, um den Amerikanern eine konsolidierte Front zu präsentieren. Trotz Merz' Optimismus warnen Experten vor verfrühtem Enthusiasmus, da das Urteil die sogenannten sektoralen Zölle nicht umfasst und Trump bereits eine Erhöhung des allgemeinen Zollsatzes von 10 auf 15 Prozent angekündigt hat. In der Schweizer Branche, einschließlich des Luxusuhrensegments, analysieren Importeure und Händler in den USA Wege zur Rückforderung erhobener Zölle (u.a. durch Einspruch bei der CBP und Verfahren vor amerikanischen Handelsgerichten). Gleichzeitig kämpft die Europäische Union mit eigenen Verteidigungsdilemmata, da das Pentagon gewarnt hat, dass es im Falle der Einführung strenger "Buy European"-Regeln europäischen Firmen den Zugang zu einem Teil der amerikanischen Verteidigungsaufträge durch eine Überprüfung der Ausnahmen von den "Buy American"-Regeln beschränken könnte. Seit 1947, als das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT) gegründet wurde, strebte die Weltwirtschaft nach einer Reduzierung von Handelsschranken, doch das letzte Jahrzehnt brachte eine Rückkehr zur protektionistischen Politik.„Das ist eine interessante Entscheidung, die von vielen auch erwartet wurde, dass der Supreme Court in Washington der Regierung hier Grenzen aufzeigt, was die Zollpolitik betrifft.” — Bundeskanzler Friedrich Merz Die Situation wird durch die wachsende Dominanz Chinas kompliziert, das erneut zum größten Handelspartner Deutschlands geworden ist, was bei gleichzeitig steigendem Handelsdefizit Bedenken über eine übermäßige Abhängigkeit von Peking weckt. Merz plant einen Besuch in China direkt nach den Gesprächen in Washington, was die schwierige Position Europas als Partner zeigt, der zwischen zwei Großmächten laviert. 15% — geplante neue globale Zollsatz von Trump Änderungen in der US-Handelspolitik 2026: Rechtsstatus der Zölle: Geltende Präsidialdekrete → Teilweise Aufhebung durch den Obersten Gerichtshof; Vorgeschlagener allgemeiner Satz: 10% → 15%; Beziehungen zur EU: Bilaterale Druckmittel der USA → Gemeinsame Verhandlungsposition der EU

Mentioned People

  • Friedrich Merz — Bundeskanzler Deutschlands, der Verhandlungen mit den USA und China über Handelspolitik ankündigt.
  • Donald Trump — Präsident der USA, Autor einer kontroversen, auf Protektionismus basierenden Zollpolitik.
  • Sandra Navidi — Expertin für Finanzmärkte und Juristin, die vor den Folgen von Handelskriegen warnt.