Die Regierungskoalition hat die Grundzüge eines revolutionären Gesetzentwurfs vorgestellt, der den Zugang Minderjähriger zu Social-Media-Plattformen einschränken soll. Der Vorschlag sieht ein vollständiges Nutzungsverbot solcher Dienste für Kinder unter 15 Jahren vor. Das Bildungsministerium argumentiert, dass die psychische Gesundheit der Jugend dramatisch sei, und die neuen, an ausländischen Lösungen orientierten Vorschriften sollen 2027 in Kraft treten und die größten Technologiekonzerne treffen.

Altersgrenze auf 15 Jahre angehoben

Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Nutzung von Social Media für Personen unter fünfzehn Jahren zum Schutz ihrer psychischen Gesundheit vor.

Altersverifizierung durch Big Tech

Technologieplattformen werden gezwungen, wirksame Methoden zur Überprüfung des Alters ihrer Nutzer einzuführen, andernfalls drohen hohe Geldstrafen.

Handyverbot in Schulen

Die Regierung plant die Einführung landesweiter Vorschriften, die die Nutzung von Smartphones während des Unterrichts in allen Schultypen verbieten.

Die Bürgerkoalition (KO) hat gemeinsam mit dem Bildungsministerium die Grundzüge eines Gesetzentwurfs vorgestellt, der beispiellose Beschränkungen beim Zugang zu Social Media für die jüngsten Bürger einführen soll. Dem Plan zufolge sollen Kinder unter 15 Jahren mit einem vollständigen Verbot für die Nutzung von Konten auf Plattformen wie TikTok, Instagram oder Facebook belegt werden. Das Bildungsressort betont, dass die Initiative eine Antwort auf die sich verschlechternde psychische Verfassung der polnischen Jugend und das wachsende Phänomen von Cybermobbing sei. Der Entwurf sieht vor, dass Technologiegiganten strenge Pflichten zur Altersverifizierung ihrer Nutzer auferlegt bekommen, was zu einem ernsthaften Streit mit globalen Konzernen des Big-Tech-Sektors führen könnte. Die Debatte über den Einfluss von Technologie auf Kinder hat sich nach 2021 verschärft, als die Whistleblowerin Frances Haugen interne Untersuchungen des Meta-Konzerns enthüllte, die auf die zerstörerische Wirkung von Instagram auf das Selbstwertgefühl von Teenagerinnen hinwiesen.Die neuen Regelungen sollen 2027 umgesetzt werden, um Schulen und Eltern Zeit für die Anpassung an die neuen Bedingungen zu geben. Auch ein gesetzliches Verbot für die Nutzung von Mobiltelefonen während des Unterrichts wurde angekündigt, was nach dem Willen der Regierung natürliche Gleichaltrigenbeziehungen und Konzentration auf das Lernen wiederherstellen soll. Experten weisen darauf hin, dass Polen sich Ländern wie Frankreich oder Australien anschließt, die sich zu radikalen Schritten zum Schutz des digitalen Wohlbefindens Minderjähriger entschlossen haben. Auch die Frage der künstlichen Intelligenz wird angesprochen; Politiker betonen, dass Algorithmen und Chatbots zwischenmenschliche Beziehungen nicht ersetzen dürfen. 15 lat — beträgt die geplante Altersgrenze für den Zugang zu Social MediaDer Entwurf stößt jedoch in technischer Hinsicht auf Kontroversen. Kritiker weisen auf Schwierigkeiten bei einer wirksamen Altersüberprüfung ohne Verletzung der Privatsphäre sowie auf das Risiko hin, dass Jugendliche die Vorschriften mithilfe von Werkzeugen wie VPN umgehen könnten. Das Bildungsministerium plant breite gesellschaftliche Konsultationen, um die Mechanismen zur Durchsetzung des Gesetzes zu präzisieren. Diese Initiative wird als eine der größten regulatorischen Herausforderungen der aktuellen Sejm-Amtszeit angesehen und stellt Polen an die Spitze der Länder, die gegen die negativen Folgen der Digitalisierung der Kindheit kämpfen. Geplante Änderungen im digitalen Zugang: Mindestalter des Nutzers: 13 Jahre (Nutzungsbedingungen) → 15 Jahre (Gesetz); Identitätsverifizierung: Keine oder deklaratorisch → Verpflichtend technisch; Handys in Schulen: Entscheidung des Schulleiters → Gesetzliches Verbot im Unterricht

Perspektywy mediów: Betonen den Schutz der psychischen Gesundheit von Kindern und die Notwendigkeit, den Monopol der Big-Tech-Konzerne über die Wahlfreiheit zu stellen. Weisen auf übermäßige staatliche Einmischung in die Erziehung und die technologische Undurchführbarkeit eines vollständigen Verbots hin.

Mentioned People

  • Barbara Nowacka — Bildungsministerin, die sich für Veränderungen im Bereich der digitalen Sicherheit von Kindern einsetzt.