Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat die Wirtschaftspolitik des Weißen Hauses getroffen, indem er die meisten zuvor eingeführten Zölle für ungültig erklärte. Als Reaktion unterzeichnete Präsident Donald Trump umgehend eine Executive Order, die Importe aus der ganzen Welt mit einer 10-prozentigen Steuer belastet. Die neuen Regelungen sollen noch diese Woche in Kraft treten, allerdings sind strategische Ausnahmen vorgesehen.

Urteil zur Befugnisbeschränkung

Der Oberste Gerichtshof der USA erkannte (mit 6:3) die Erhebung der gegenseitigen Zölle Donald Trumps aus dem Vorjahr als unbegründet aus Sicht des Gesetzes über das allgemeine Management an.

Globaler Zollschlag

Der amerikanische Präsident reagierte mit der Auferlegung einer 10-prozentigen Zollgebühr auf alle ausgewählten Importe und aktivierte die Bestimmungen ab Dienstag, dem 24. Februar.

Strategische Ausnahmen

Die präsidialen Wirtschaftssanktionen sollen grundsätzlich 150 Tage dauern und dabei kritische Mineralien, Pharmazeutika, Bücher sowie Lieferungen aus dem Gebiet von Mexiko und Kanada von der Besteuerung verschonen.

Gefahr enormer Auszahlungen

Die amerikanische Bundesregierung muss sich mit gnadenlosen Abrechnungen auseinandersetzen, nachdem die Zölle von 2025 als unrechtmäßig anerkannt wurden. Potenzielle Entschädigungen werden auf schwindelerregende 175 Milliarden Dollar geschätzt.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten löste eine Lawine von Konsequenzen in der globalen Wirtschaft aus und traf blitzschnell auf eine beispiellose Reaktion der Regierung. Die Richter der höchsten Instanz entschieden am Freitag mit einem Verhältnis von 6 zu 3, dass Donald Trump einen illegalen Missbrauch begangen habe, indem er 2025 gegenseitige Schutzmaßnahmen einführte. Das Urteil widerlegte die These, dass das Staatsoberhaupt sich uneingeschränkt auf das International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) stützen könne. Die Entscheidung bewies, dass das ausschließliche Recht zur Formulierung eines langfristigen Zollregimes weiterhin beim Kongress liegt.

Die rechtlich-politischen Zollbefugnisse in den USA schweben seit fast hundert Jahren am Rande eines Verfassungsstreits. Obwohl die Verfassung die strikte Kontrolle über die Erhebung von Steuern und Zöllen der Legislative zuweist, hat der Kongress sukzessive Befugnisse zur Krisenreaktion an die Institution des Präsidenten delegiert, angefangen bei den Krisen der 1930er Jahre bis hin zu den entscheidenden Handelsreformen in der Nachkriegszeit.

Der republikanische Präsident kritisierte offen das unabhängige Justizsystem. Der amerikanische Führer bezeichnete die mit dem Fall befassten Richter öffentlich als „Dummköpfe” und nannte die Freitagsaufhebung ein „schändliches und erbärmliches Urteil”. Anschließend weigerte er sich, im Sektor des Wirtschaftskriegs zu kapitulieren. Am Abend erließ er eine neue Executive Order, die im Oval Office formuliert wurde. „„Es ist eine große Ehre für mich, gerade ein Dokument unterzeichnet zu haben, das einen globalen Zolltarif von 10 Prozent für alle Länder einführt, der fast sofort in Kraft tritt”” — Donald Trump – teilte er der Öffentlichkeit über die Plattform Truth Social mit.

Zeitplan des US-Zollkonflikts: 20. Februar 2026 — Oberster Gerichtshof erklärt Trumps Zölle von 2025 für ungültig; 21. Februar 2026 — Präsident unterzeichnet Dekret über 10-prozentigen globalen Tarif; 24. Februar 2026 — Geplantes Inkrafttreten der neuen Bundesvorschriften

Die neue Besteuerung basiert auf einem modifizierten, vorübergehenden Rechtsregime und wird auf 10 Prozent geschätzt, wobei die Gültigkeitsdauer auf die nächsten 150 Tage festgelegt ist. Das Weiße Haus versucht, eine globale Versorgungskrise zu stoppen, indem es erhebliche Lücken bei der Abschottung der amerikanischen Handelsgrenzen vorhersieht. Auf der Liste der von den Beschränkungen vorübergehend befreiten Einheiten stehen Länder des auf Freihandelsabkommen basierenden Wirtschaftsblocks (USMCA), die den Export aus Kanada und Mexiko schützen. Direkt befreit wurden auch Importe von kritischen Rohstoffen, Düngemitteln, Autos, Rindfleisch sowie sogar Medikamenten und Energieträgern.

175 Mrd. Dollar — Umfang der geschätzten, rechtlichen Rückerstattungen illegal erhobener Zölle

Die Auswirkungen des Urteils und der präsidialen Gegenmaßnahme wecken ernsthafte Zweifel auf dem breiten Markt der Rohstoffmärkte. Ein Kompromiss bleibt, die Bundesbehörde zu einer historischen Entschädigung zu zwingen. Der Bundesstaat Illinois forderte nahezu sofort eine Ausgleichszahlung in Höhe von 8,6 Milliarden Dollar. Die Zeitung Wall Street Journal, die die Elite der New Yorker Börse repräsentiert, veröffentlichte ein Manifest und forderte den US-Präsidenten auf, sich öffentlich bei den Organen der unabhängigen Justiz zu entschuldigen.

Stimmen der Richter des US-Supreme Court zur Aufhebung der Zölle von 2025: Für die Aufhebung (Blockade Trumps): 6, Gegen die Aufhebung (Unterstützung des Präsidenten): 3

Für liberale Redaktionen ist die Aufhebung ein Triumph der unabhängigen Strafverfolgungsbehörden und eine Verteidigung der Verfassung vor unberechenbaren und undemokratischen Launen der Regierung. | Die rechte Presse betont die Entschlossenheit des Präsidenten, die heimische Industrie trotz des Widerstands politisierter Richter des Zentralgerichts vor Ausbeutung zu retten.

Mentioned People

  • Donald Trump — Präsident der Vereinigten Staaten, Unterzeichner der Verordnung über neue, globale Zollzölle.