Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat empfohlen, dass Minister aus Düsseldorf regelmäßig in der Region präsent sein sollen, in der es zu einem antisemitischen Angriff kam. Die Empfehlung folgt auf die Anhörung der ehemaligen Justizministerin Anne Paul, die vor dem Ausschuss aussagte, der die Umstände des Angriffs auf eine Synagoge und eine jüdische Schule in Solingen im Dezember 2025 untersucht. Paul, die ihr Amt bis Juni 2025 innehatte, betonte die Bedeutung persönlichen Engagements. Der Ausschuss will klären, ob die Behörden die Gefahr rechtzeitig erkannt haben.

Empfehlung verstärkter Präsenz

Der Untersuchungsausschuss empfahl den Ministern des Landes eine regelmäßige Präsenz in der Region des Angriffs, um besser auf lokale Spannungen reagieren und Vertrauen in der Gemeinschaft aufbauen zu können.

Aussagen der ehemaligen Ministerin

Die ehemalige Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, Anne Paul, die bis Juni 2025 im Amt war, sagte vor dem Ausschuss aus und erläuterte die Maßnahmen der Behörden in der Zeit vor dem Angriff.

Prüfung der Behördenmaßnahmen

Der parlamentarische Ausschuss untersucht, ob die für innere Sicherheit und den Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung zuständigen Behörden die Bedrohung angemessen einschätzten und vor dem Angriff geeignete Maßnahmen ergriffen.

Historischer Kontext der Stadt

Der Angriff in Solingen hat einen tiefen historischen Nachhall, da er an den Brandanschlag auf das Haus einer türkischen Familie im Jahr 1993 anknüpft, der zu einem Symbol des Kampfes gegen Rechtsextremismus wurde.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen hat erste Empfehlungen nach dem antisemitischen Angriff in Solingen vorgelegt. Zu den Empfehlungen gehört die Forderung, dass Minister der Landesregierung aus Düsseldorf regelmäßig und sichtbar in der Region präsent sein sollen, in der die Gewalttat stattfand. Ziel dieser direkten Präsenz ist es, lokale soziale Spannungen besser zu erkennen und Vertrauen wiederaufzubauen, insbesondere in der jüdischen Gemeinschaft, die Opfer des Angriffs wurde. Die Empfehlungen sind ein direktes Ergebnis der Arbeit des Ausschusses, der ehemalige und aktuelle Mitglieder der Exekutive befragt hat. Eine zentrale Zeugin war Anne Paul, die bis Juni 2025 die Funktion der Justizministerin in der Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) ausübte. Paul trat vor den Ausschuss, um die Maßnahmen und Gefahreneinschätzungen während ihrer Amtszeit zu erläutern, die einige Monate vor dem Angriff in der Nacht vom 29. auf den 30. Dezember 2025 endete. Während der Anhörung betonte sie die Bedeutung persönlichen Engagements und umfassender Erklärungen.„Es war mir wichtig, der Untersuchungskommission persönlich und ausführlich alle Fragen aus meiner Amtszeit zu erläutern.” — Anne PaulDer vom Landtag eingesetzte Untersuchungsausschuss hat das Ziel zu prüfen, ob die Landesbehörden, einschließlich des Verfassungsschutzes, die zunehmende antisemitische Bedrohung rechtzeitig erkannt haben und ob sie angemessene Präventivmaßnahmen ergriffen haben. Der Angriff auf die Synagoge und die jüdische Schule, obwohl er keine Todesopfer forderte, verursachte erhebliche Schäden und erschütterte die Öffentlichkeit. Der Angriff in Solingen im Jahr 2025 reiht sich in eine lange und schmerzhafte Geschichte von Gewalt aus xenophoben und antisemitischen Motiven im Nachkriegsdeutschland ein. Ein besonders traumatisches Ereignis für die Stadt war der Brandanschlag auf das Haus der türkischen Familie Genç im Jahr 1993, bei dem fünf Menschen starben. Dieses Verbrechen, verübt von rechtsextremen Tätern, wurde zu einem Symbol des Kampfes gegen Extremismus und löste in Solingen viele zivilgesellschaftliche Initiativen zur Bekämpfung von Hass aus. Das Verfahren vor dem Untersuchungsausschuss ist Teil eines breiteren politischen und gesellschaftlichen Versuchs, das Ereignis aufzuarbeiten, das bundesweit Widerhall fand. Bundes- und Landesbehörden verurteilten den Angriff einhellig und definierten ihn als Hassverbrechen mit antisemitischem Hintergrund. Der Vorfall löste auch eine erneute, intensive Debatte über das Ausmaß des zeitgenössischen Antisemitismus und die Wirksamkeit der staatlichen Instrumente zu seiner Bekämpfung aus. Die Empfehlung zur verstärkten Präsenz von Ministern vor Ort zeigt, dass der Ausschuss die Notwendigkeit einer besseren Kommunikation und eines engeren Kontakts der zentralen Landesbehörden mit den lokalen Gemeinschaften erkannt hat, um künftigen Vorfällen vorzubeugen.

Mentioned People

  • Anne Paul — Ehemalige Justizministerin von Nordrhein-Westfalen, die vor dem Untersuchungsausschuss aussagte.
  • Hendrik Wüst — Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen von der CDU, unter dessen Führung Anne Paul amtierte.