Der US-Außenminister Marco Rubio unternimmt eine entscheidende Reise durch Mitteleuropa mit Stationen in Bratislava und Budapest. Nach seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz erklärte der Politiker, die Vereinigten Staaten strebten keine Vasallisierung des Kontinents an, sondern den Aufbau partnerschaftlicher Beziehungen. Zentrale Gesprächsthemen sind Energiesicherheit, Zusammenarbeit im Rahmen der NATO sowie die Unabhängigkeit der Region von russischen Rohstoffen durch US-Investitionen in die Kernenergie und Lieferungen von Flüssigerdgas.

Ende der Doktrin der Vasallisierung

Marco Rubio versicherte in Bratislava, dass die Vereinigten Staaten von Europa Partnerschaft und nicht Abhängigkeit oder einen Vasallenstatus in den internationalen Beziehungen erwarten.

Energiezusammenarbeit zwischen den USA und der Slowakei

Ministerpräsident Robert Fico und der Außenminister erörterten die Vertiefung der nuklearen Zusammenarbeit, die darauf abzielt, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen in der Region zu beenden.

Station in Budapest

Die nächste Etappe des Besuchs ist Ungarn, wo die Hauptgesprächsthemen mit Viktor Orbán die regionale Sicherheit sowie Lieferungen von US-Flüssigerdgas (LNG) sein werden.

US-Außenminister Marco Rubio traf sich während seiner Reise durch Mitteleuropa mit den Führungspersönlichkeiten der Slowakei und Ungarns und betonte dabei die neue Strategie Washingtons gegenüber dem Alten Kontinent. In Bratislava erklärte Rubio nach Gesprächen mit Ministerpräsident Robert Fico und Präsident Peter Pellegrini, die USA „bäten Europa nicht, ihr Vasall zu sein”. Er betonte, dass die Regierung von Donald Trump eine Partnerschaft auf der Grundlage von Stärke und Unabhängigkeit anstrebe, was als Reaktion auf Vorwürfe einer Dominanz über Verbündete aus der NATO gedacht sei. Die Beziehungen zwischen den USA und Mitteleuropa intensivierten sich nach 2014, als die Annexion der Krim durch Russland eine Veränderung der Sicherheitsarchitektur an der Ostflanke des Bündnisses erzwang.Ein wichtiger Punkt des Besuchs war der Vorschlag der Visegrád-Gruppe (V4) zur Formalisierung des Formats V4+USA. Rubio reagierte enthusiastisch auf diese Idee und bemerkte, dass die Vertiefung der Beziehungen zu Ländern wie der Slowakei, Polen oder Ungarn eine Priorität der aktuellen Regierung sei. In den Gesprächen wurden auch wirtschaftliche Themen angesprochen, insbesondere die Kernenergie. Die Slowakei strebt durch Zusammenarbeit mit US-Unternehmen im Nuklearsektor eine Verringerung der Abhängigkeit von Russland an. Gleichzeitig bezog sich die EU-Außenbeauftragte, Kaja Kallas, auf frühere Äußerungen US-amerikanischer Beamter und verteidigte Europa gegen Anschuldigungen der Dekadenz, räumte jedoch ein, dass Rubios Ton versöhnlicher geworden sei. Die nächste Etappe der Reise ist Budapest, wo Rubio Ministerpräsident Viktor Orbán treffen wird. Die US-Diplomatie drängt Ungarn, seine Energiequellen zu diversifizieren, die derzeit fast vollständig auf russischem Gas basieren. Washington bietet im Gegenzug umfangreiche LNG-Lieferungen an. Der Außenminister bezog sich auch auf den Bericht europäischer Verbündeter zum Tod von Aleksej Nawalny, den er als „beunruhigend” bezeichnete, ohne die auf die Schuld des Kremls hinweisenden Erkenntnisse in Frage zu stellen. Dieser Besuch wird als Versuch interpretiert, die konservativen Verbündeten Trumps innerhalb der Europäischen Union vor den anstehenden Sicherheitsgipfeln zu stärken. 16 stycznia — Unterzeichnung des Abkommens über nukleare Zusammenarbeit zwischen den USA und der Slowakei

Mentioned People

  • Marco Rubio — US-Außenminister, Nationaler Sicherheitsberater von Donald Trump.
  • Robert Fico — Ministerpräsident der Slowakei, Initiator des Kooperationsformats V4+USA.
  • Viktor Orban — Ministerpräsident Ungarns, enger europäischer Verbündeter von Donald Trump.