Eine breite Koalition der rechten Parteien PP und Vox hat in vielen spanischen Städten und Regionen ein Verbot der Verwendung von Gesichtsbedeckungen wie Burka oder Niqab durchgesetzt. Die Beschränkungen wurden unter anderem in Murcia, Toledo, Palma de Mallorca und Saragossa eingeführt und mit Sicherheitsbedenken und dem Schutz der Würde der Frauen begründet. Gleichzeitig kündigte die Mitte-rechts-Partei Partido Popular eine landesweite Gesetzesinitiative an, um diese Vorschriften in ganz Spanien zu vereinheitlichen.
Verbot der Gesichtsverschleierung
Eine Reihe spanischer Städte hat das Tragen von Burka und Niqab in öffentlichen Gebäuden und im Nahverkehr verboten.
Spannungen auf der Rechten
Die Partei Vox erwägt eine Strategieänderung und den Verzicht auf eine Regierungsbeteiligung mit der Partido Popular zugunsten der Unterstützung konkreter Gesetzesvorhaben.
Krise in Extremadura
Die Koalitionsverhandlungen in der Region wurden kurz vor der Vereidigung der Präsidentin María Guardiola ausgesetzt.
Barcelona lehnt Verbot ab
Die Behörden der katalanischen Hauptstadt wiesen den Vorschlag zurück, Einschränkungen für religiöse Gesichtsschleier einzuführen.
Eine Welle lokaler Beschlüsse gegen muslimische Gesichtsschleier dominierte Ende Februar 2026 die öffentliche Debatte in Spanien. Das Bündnis der konservativen Partido Popular (PP) und der rechtspopulistischen Gruppierung Vox führte zur Annahme von Verboten in wichtigen städtischen Zentren. In Murcia betreffen die neuen Vorschriften öffentliche Verwaltungsgebäude, während in Palma de Mallorca die Einschränkungen auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausgeweitet wurden. Diese Entscheidungen fielen trotz des deutlichen Widerstands der linken Behörden in Barcelona, die einen ähnlichen Vorschlag offiziell ablehnten und ihn als stigmatisierend für religiöse Minderheiten bezeichneten. Parallel zur weltanschaulichen Offensive kämpft die spanische Rechte mit internen Spannungen bezüglich der Form der Regierungszusammenarbeit. Die Führung der Vox-Partei erwägt öffentlich, auf direkten Eintritt in Koalitionen mit der PP auf regionaler Ebene zu verzichten und stattdessen ein Modell der Unterstützung von Minderheitsregierungen im Austausch für die Umsetzung konkreter programmatischer Forderungen zu wählen. Ein Beispiel für die Pattsituation ist Extremadura, wo die Verhandlungen wenige Tage vor der geplanten Investidur von María Guardiola ins Stocken gerieten. Diese Situation kommentierte der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar scharf und warnte davor, dem Rechtspopulismus nachzugeben, der seiner Meinung nach die Stabilität des Staates gefährdet. Spanien hat seit den 1980er Jahren eine Transformation hin zu einem stark säkularisierten Staat durchlaufen, doch Fragen der Identität und Integration von Einwanderern kehren regelmäßig auf die politische Agenda zurück, wenn die Unterstützung für konservative Parteien wächst. Im Schatten der Streitigkeiten über religiöse Symbole treffen die Kommunalverwaltungen auch Entscheidungen von rein wirtschaftlichem und administrativem Charakter. Die Behörden in Extremadura genehmigten einen Vertrag im Wert von 96 Millionen Euro für die Modernisierung des regionalen Unternehmensnetzwerks, der dem Telekommunikationsriesen Telefónica übertragen wurde. In Andalusien kam es zu einer seltenen parteiübergreifenden Einigung – PP, PSOE und Vox forderten gemeinsam von der Zentralregierung dringende Investitionen in die Renovierung von Stränden. Trotz dieser vereinzelten Beispiele der Zusammenarbeit bleibt die Polarisierung stark, was sich unter anderem in Streitigkeiten über die Parteidisziplin innerhalb der sozialistischen Partei PSOE zeigt, die von persönlichen Konflikten auf regionaler Ebene zerrissen wird. „España no puede caer en el populismo de derechas” (Spanien darf nicht in den Rechtspopulismus verfallen) — Der ehemalige Ministerpräsident José María Aznar
Perspektywy mediów: Liberale Medien wie eldiario.es betonen die instrumentelle Behandlung religiöser Fragen durch die Rechte, um von sozialen Problemen abzulenken. Konservative Zeitungen wie ABC betonen die Notwendigkeit, westliche Werte und den sozialen Zusammenhalt durch ein Verbot der Gesichtsverschleierung zu schützen.
Mentioned People
- Alberto Núñez Feijóo — Vorsitzender der spanischen Partido Popular (PP).
- Santiago Abascal — Vorsitzender der rechtspopulistischen Partei Vox.
- María Guardiola — Präsidentin der Region Extremadura für die PP.