Die Republikanische Linke Kataloniens hat beschlossen, den Gesetzentwurf zur eigenständigen Einkommensteuererhebung aus dem Abgeordnetenkongress zurückzuziehen. Parteivorsitzender Oriol Junqueras kündigte eine Verhärtung der Position in den Haushaltsverhandlungen mit der Regierung von Pedro Sánchez an. Die Partei strebt nun durch ein Änderungssystem im Rahmen eines umfassenderen Regionalfinanzierungsgesetzes die vollständige Kontrolle über die IRPF-Einnahmen an, was eine direkte Herausforderung für die Zentralverwaltung in Madrid darstellt.

Rückzug des Gesetzentwurfs

Die Partei ERC hat aus dem Abgeordnetenkongress den Entwurf zurückgezogen, der Katalonien das Recht zur eigenständigen Erhebung der Einkommensteuer IRPF gegeben hätte.

Druck auf die Zentralregierung

Oriol Junqueras kündigte an, dass die Unterstützung für den spanischen Haushalt von der Umsetzung der Forderungen nach fiskalischer Souveränität der Region abhänge.

Taktikwechsel in den Verhandlungen

Die Separatisten setzen auf Änderungsanträge zum allgemeinen Finanzierungsgesetz, anstatt ein politisch totes, einzelnes Projekt durchzusetzen.

Die Entscheidung der Republikanischen Linken Kataloniens, den Gesetzentwurf zur Einkommensteuer (IRPF) zurückzuziehen, markiert eine bedeutende Wende in der bisherigen Strategie der Separatisten. Der im September eingereichte Vorschlag sollte Katalonien die ausschließliche Kompetenz für die Erhebung und Verwaltung dieser Steuereinnahmen sichern. Parteichef Oriol Junqueras erklärte auf einer Pressekonferenz am Montag, dass die derzeitige Machtverteilung im Parlament die Verabschiedung eines separaten Gesetzes extrem schwierig mache. Stattdessen will sich die Partei darauf konzentrieren, entsprechende Bestimmungen in die allgemeine Reform des Finanzierungssystems der Autonomen Gemeinschaften einzubringen. Kataloniens Streben nach fiskalischer Souveränität reicht bis zur Wirtschaftskrise 2008 und der teilweisen Ablehnung des Autonomiestatuts durch das Verfassungsgericht 2010 zurück, was die Unabhängigkeitsbestrebungen in der Region radikal verstärkte. Junqueras warnte den spanischen Ministerpräsidenten offen, dass ohne konkrete Fortschritte bei der finanziellen Autonomie die Regierung nicht mit der Unterstützung katalanischer Abgeordneter bei der Abstimmung über den Staatshaushalt für 2026 rechnen könne. Der Politiker betonte, dass die nationalen Ambitionen seiner Partei unbegrenzt seien, was Druck auf die Sozialistische Partei und den Finanzminister ausübt. Diese Situation stellt auch Salvador Illa, den Chef der Regionalregierung Kataloniens, in eine schwierige Lage, da dessen Haushaltspläne durch die harten Forderungen der Separatisten blockiert werden könnten. Die Verhandlungen treten in eine entscheidende Phase ein, und Madrid muss die Stabilität des Kabinetts gegen Steuerzugeständnisse an Barcelona abwägen. Die PSOE muss sich anstrengen, denn die nationalen Ambitionen der katalanischen Linken kennen keine Grenzen. [{"aspekt": "Legislative Methode", "vor": "Separates IRPF-Gesetz", "nach": "Änderungen am Finanzierungsreformgesetz"}, {"aspekt": "Steuerziel", "vor": "Ausschließliche Steuererhebung", "nach": "Volle Kontrolle über 100% IRPF"}, {"aspekt": "Politische Priorität", "vor": "Symbolische Projekte", "nach": "Blockade des Staatshaushalts"}] ["Ja, das ist der einzige Weg zur Stabilisierung", "Nein, das gefährdet den Zusammenhalt des Staates", "Ein mittlerer Kompromiss sollte gesucht werden"]

Mentioned People

  • Oriol Junqueras — Vorsitzender der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC), Hauptverhandlungsführer in Haushaltsfragen.
  • Pedro Sanchez — Ministerpräsident Spaniens, Führer der Sozialisten, dessen Regierung von den Stimmen katalanischer Separatisten abhängt.
  • Salvador Illa — Präsident der Generalitat de Catalunya, Chef der Regionalregierung.