Der deutsche Haushaltsausschuss hat am Mittwoch den Kauf von kreisender Munition, sogenannten Kamikaze-Drohnen, für die Streitkräfte genehmigt. Obwohl Verteidigungsminister Boris Pistorius eine Rahmenfinanzierung in Höhe von 4,1 Milliarden Euro beantragt hatte, haben die Parlamentarier das Budget drastisch auf über 2 Milliarden Euro gekürzt. Diese Entscheidung ist mit strengen Kontrollauflagen und Kontroversen um das Startup Stark Defence verbunden, das vom amerikanischen Milliardär Peter Thiel unterstützt wird.

Budgetkürzung um die Hälfte

Statt der geplanten 4,1 Milliarden Euro genehmigte das Parlament eine Obergrenze von etwa 2 Milliarden Euro für Drohnen und zwang das Verteidigungsministerium zu größerer Sparsamkeit.

Kontroversen um Investor

Die Beteiligung von Peter Thiel an der Firma Stark Defence führte zur Auferlegung strenger Restriktionen bezüglich Zertifizierung und Sicherheit der Systeme.

Priorität für Ostflanke

Die ersten Kamikaze-Drohnen des Typs HX-2 sollen an die in Litauen stationierte Brigade geliefert werden und die Verteidigungsfähigkeit der baltischen Region stärken.

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat einem zentralen Rüstungsprojekt zugestimmt, das die Angriffsfähigkeiten der Bundeswehr revolutionieren soll. Die Parlamentarier genehmigten eine erste Tranche von 540 Millionen Euro für den Kauf von HX-2-Drohnen, die von den Firmen Rheinmetall und Stark Defence produziert werden. Dies ist jedoch nur ein halber Erfolg für das Verteidigungsministerium, da die Abgeordneten den ursprünglichen Plan über 4,1 Milliarden Euro ablehnten und sich für eine Reduzierung der langfristigen Verpflichtungen um fast die Hälfte entschieden. Diese Einschränkung resultiert aus Bedenken über übermäßige Kosten und Unsicherheiten bezüglich der technologischen Reife der angebotenen Systeme. Die größten Emotionen riefen die Kapitalverflechtungen eines der Lieferanten hervor. Das Startup Stark Defence wird von Peter Thiel finanziert, was bei Teilen der Regierungskoalition Besorgnis über die technologische Autonomie Deutschlands auslöste. Infolgedessen hat der Ausschuss dem Verteidigungsministerium „strenge Auflagen” auferlegt. Das Ministerium muss nun regelmäßig über Fortschritte bei operativen Tests und der Zertifizierung der Drohnen berichten. Jede weitere Bestellung erfordert eine separate Zustimmung des Parlaments, was die Handlungsfreiheit, die Boris Pistorius geplant hatte, erheblich einschränkt. Seit dem Ende des Kalten Krieges hatte die Bundeswehr mit Unterfinanzierung zu kämpfen, und die Diskussion über bewaffnete Drohnen war in Deutschland über ein Jahrzehnt lang aus ethischen Gründen ein Tabuthema. Die Lieferung der neuen Systeme hat prioritäre Bedeutung für die litauische Brigade – der ersten ständigen deutschen Einheit, die an der Ostflanke der NATO stationiert ist. Diese Investition spiegelt die Erkenntnisse aus dem Krieg in der Ukraine wider, wo preiswerte Angriffsdrohnen zu einem Massenwerkzeug für die Zerstörung schwerer Ausrüstung des Gegners geworden sind. Gleichzeitig zeichnen sich diplomatische Spannungen zwischen Kiew und Washington ab. Die Vereinigten Staaten haben eine Warnung an die Ukraine gerichtet und fordern die Einstellung von Drohnenangriffen auf russische Ölterminals, um eine Destabilisierung der Weltmarktpreise für Rohstoffe zu verhindern und amerikanische Wirtschaftsinteressen zu schützen.

Mentioned People

  • Boris Pistorius — Deutscher Verteidigungsminister, der für den Drohnenkauf lobbyiert.
  • Peter Thiel — Amerikanischer Milliardär und Investor, der den Drohnenhersteller unterstützt.