Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius hat auf der Münchner Sicherheitskonferenz für Aufsehen gesorgt, indem er die US-Administration beschuldigte, Handlungen vorzunehmen, die dem Zusammenhalt des Nordatlantikpakts schaden. Der Politiker betonte, dass die Infragestellung der territorialen Integrität von NATO-Mitgliedern und das Ausschließen europäischer Verbündeter aus Schlüsselverhandlungen ein direkter Weg sei, die Gegner des Westens zu stärken. Diese Situation wirft einen Schatten auf die transatlantischen Beziehungen unter der Führung von Donald Trump und weckt Besorgnis über die europäische Stabilität.

Warnung vor Isolationismus

Minister Boris Pistorius warnte, dass einseitige Handlungen der USA gegenseitiges Vertrauen zerstören und die Fähigkeit der NATO zur Abschreckung von Gegnern schwächen.

Kritik an der Ausgrenzung Europas

Deutschland wirft der Administration von Donald Trump vor, europäische Verbündete aus Verhandlungen auszuschließen, die für die Sicherheit des Kontinents von entscheidender Bedeutung sind.

Forderung nach gerechter Lastenteilung

Trotz scharfer Kritik räumte der deutsche Minister ein, dass eine faire Umverteilung der Kosten für Verteidigung innerhalb der Bündnisstrukturen notwendig sei.

Auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz hielt der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius eine beispiellos scharfe Rede an die Adresse der Behörden in Washington. Der Vertreter der Regierung in Berlin warf der Administration von Donald Trump direkt vor, eine Politik zu verfolgen, die die Grundlagen des Nordatlantikpakts angreift. Laut Pistorius sind Handlungen wie unilaterale Entscheidungsfindung und die Infragestellung der Verpflichtung zur Verteidigung jedes Zolls verbündeten Landes äußerst gefährlich. Der Minister betonte, dass die Vorhersehbarkeit und Glaubwürdigkeit des amerikanischen Engagements Schlüsselelemente der Abschreckung seien, deren Fehlen den Gegnern des Westens Auftrieb gebe. Das deutsche Verteidigungsministerium äußert besondere Besorgnis über die Tendenz, europäische Staaten in Gesprächen über die Sicherheitsarchitektur auf ihrem eigenen Kontinent zu übergehen. Boris Pistorius merkte an, dass selbst eine globale Supermacht sich nicht in Isolation von treuen Partnern sichern könne. Bereits zuvor hatte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Johann Wadephul, auf wachsende Verärgerung unter europäischen Diplomaten hingewiesen, die durch die Rhetorik der neuen US-Administration ausgelöst wurde. Diese Situation deutet auf die schwerste Krise seit Jahren innerhalb der Strukturen des Artikel 5 hin. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA hatten sich bereits während der ersten Amtszeit von Donald Trump verschlechtert, als Washington wiederholt mit einem Abzug von Truppen aus Deutschland aufgrund unzureichender Verteidigungsausgaben Berlins drohte. Die Frage der gerechten Lastenteilung kehrte als eines der Hauptthemen der Debatte zurück. Boris Pistorius räumte ein, dass die BRD auf eine faire Kostenverteilungstarif achten müsse, dies dürfe jedoch nicht auf Kosten der Stabilität der gesamten Region gehen. Diplomaten in München weisen darauf hin, dass ohne klare Erklärungen seitens der USA Europa gezwungen sein könnte, den Aufbau eigener Verteidigungsfähigkeiten außerhalb der Bündnisstrukturen radikal zu beschleunigen, was ein höchst unerwünschtes Szenario wäre. „Die Infragestellung der territorialen Integrität und Souveränität eines NATO-Mitgliedstaats schadet uns allen und stärkt unsere Feinde.” — Boris Pistorius

Mentioned People

  • Boris Pistorius — Bundesverteidigungsminister Deutschlands, Mitglied der SPD, der die aktuelle US-Politik gegenüber der NATO kritisiert.
  • Donald Trump — Präsident der Vereinigten Staaten, dessen Äußerungen und Politik Besorgnis in europäischen Staaten hervorrufen.
  • Johann Wadephul — Deutscher christdemokratischer Politiker, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, der auf wachsende Verärgerung in der NATO hinweist.