Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, kündigte die Entscheidung zur vorläufigen Umsetzung des Handelsteils des Abkommens mit den Mercosur-Ländern an. Diese Entscheidung, die ohne eine sofortige Abstimmung im Europäischen Parlament getroffen wurde, löste heftige Reaktionen in ganz Europa aus. Während Italien und Spanien in dem Abkommen enorme Exportchancen sehen, bezeichnete der französische Präsident Emmanuel Macron diesen Schritt als "böse Überraschung" und als Aktion gegen die europäische Landwirtschaft.

Export wächst schnell, aber das Defizit ändert sich drastisch nicht. Deutlicher Überschuss nach April

Die neuesten Daten der Nationalbank Polens zeigen, dass die polnischen Exporte auf Hochtouren laufen. Allein im April wuchsen sie um fast ein Viertel.

Die Handelsbilanz Polens beträgt nach April 2,4 Milliarden Euro

Trotz der hohen Dynamik von Exporten und Importen verzeichnet Polen in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 einen positiven Saldo der Warenumsätze.

NBP: Wachstum von Exporten und Importen von Dienstleistungen im April

Positive Daten aus der polnischen Wirtschaft – nicht nur der Warenhandel wächst, sondern auch die Dienstleistungen entwickeln sich dynamisch.

Die Entscheidung der Europäischen Kommission, das Verfahren zur vorläufigen Anwendung des Handelsabkommens mit den Ländern des Mercosur in Gang zu setzen, stellt eine der umstrittensten Wendungen in der EU-Handelspolitik der letzten Jahre dar. Ursula von der Leyen begründete diese Eile mit der Notwendigkeit, die geopolitische Position Europas angesichts globaler Unsicherheiten zu stärken. Dieser Schritt ermöglicht das Inkrafttreten der wichtigsten Bestimmungen zur Zollsenkung vor der endgültigen Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente, was praktisch das bisherige Veto Frankreichs neutralisiert. Paris verurteilte diesen Schritt sofort und nannte ihn eine "schädliche Entscheidung" und einen "Akt der Missachtung demokratischer Institutionen". Landwirte, die am Internationalen Landwirtschaftssalon in Paris teilnahmen, sprechen offen von Verrat und fürchten eine Überschwemmung des Marktes mit billigeren Lebensmitteln aus Südamerika, die nicht die strengen EU-Normen erfüllen müssen. Die Verhandlungen über das EU-Mercosur-Abkommen dauerten über zwei Jahrzehnte, und ihr Abschluss wurde wiederholt aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Schutzes der Amazonas-Regenwälder und der Proteste europäischer Rinderzüchter verschoben. In Polen ist die Stimmung ebenso angespannt. Vertreter der Konfederacja, darunter die Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik, kritisierten Brüssel scharf und verwendeten Begriffe wie "mordoristische Eurokommune" und "offener Angriff auf unsere Gesundheit". Diese Kritik konzentriert sich auf einen Bericht, der auf die Anwesenheit von Hormonen und Salmonellen-Bakterien in Fleischprodukten aus Brasilien hinweist. Anna Bryłka wiederum weist auf die "Tyrannei der EK" hin, die ihrer Meinung nach am Rande der Legalität handelt, indem sie Handelsabkommen ohne echte parlamentarische Kontrolle durchsetzt. Es ist jedoch erwähnenswert, dass die wirtschaftliche Perspektive nicht eindimensional ist. Italien geht davon aus, dass die Handelsumsätze durch das Abkommen um über 14 Milliarden Euro steigen könnten, was neue Märkte für den Export von Weinen, Käse und Pharmaprodukten eröffnen würde.