Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, gibt seine Pläne zur Einführung einer Steuer auf zuckerhaltige Getränke trotz einer deutlichen Niederlage auf dem Bundesparteitag der CDU nicht auf. Der Politiker kündigte an, die Initiative nun über den Bundesrat durchsetzen zu wollen und hofft dabei auf die Unterstützung anderer Bundesländer. Er argumentiert, dass die neue Abgabe die Kosten im Gesundheitssystem deutlich senken könnte, während Gegner vor einer übermäßigen Belastung der Wirtschaft und einem mangelnden Einfluss auf den Jugendschutz warnen.

Verlagerung des Streits in den Bundesrat

Nach der Ablehnung der Initiative durch den CDU-Parteitag sucht der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein Unterstützung bei anderen Ländern im Bundesrat.

Ziel: Gesundheitsschutz

Günther argumentiert, dass eine Zuckersteuer das Gesundheitssystem finanziell entlasten würde, indem sie die Ernährungsgewohnheiten der Gesellschaft verbessert.

Innerparteilicher Widerstand in der CDU

Der wirtschaftsliberale Flügel der Partei blockierte den Antrag auf dem Parteitag erfolgreich, aus Sorge vor Preiserhöhungen und steigenden Produktionskosten.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU), kündigte an, nach der Ablehnung des Vorschlags für eine Zuckersteuer durch den Bundesparteitag, den Kampf um neue Vorschriften auf die Ebene des Bundesrates zu verlagern. Der Politiker betonte im Gespräch mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass die Sache nicht erledigt sei und er selbst „Sympathie” für diese Lösung in anderen Ländern wahrnehme. Günther äußerte Unzufriedenheit mit dem Ablauf der innerparteilichen Debatte und deutete an, dass sich die Argumente der Gegner auf die Verteidigung wirtschaftlicher Interessen konzentrierten, nicht auf sachliche Gesundheitsfragen. Die Einführung einer auf dem Zuckergehalt von Produkten basierenden Abgabe soll nach Ansicht der Befürworter ein Schlüsselinstrument im Kampf gegen Fettleibigkeit und Zivilisationskrankheiten sein. Gegner der Reform innerhalb der CDU fürchten jedoch, dass zusätzliche finanzielle Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelhersteller negativ beeinflussen könnten. Diese Situation verdeutlicht einen Riss in der größten Oppositionspartei zwischen dem pragmatischen Landesflügel, vertreten durch Günther, und der marktwirtschaftlich konservativeren Bundesführung. Die Diskussion über eine Zuckersteuer in Deutschland dauert seit Jahren an und stützt sich auf die Erfolge ähnlicher Lösungen, die beispielsweise 2018 im Vereinigten Königreich eingeführt wurden, wo ein Rückgang des Zuckerkonsums in Getränken verzeichnet wurde. Deutschland setzte bisher auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Industrie zur Reduzierung der Süßstoffmengen in Produkten.Gespräche im Bundesrat könnten einen neuen legislativen Weg eröffnen, alternativ zur parteipolitischen Blockade im Bundestag selbst. Der Erfolg dieser Initiative hängt davon ab, ob Günther eine breite überparteiliche Koalition mit Beteiligung von SPD- oder Grünen-regierten Ländern aufbauen kann, was die Bundes-CDU-Führung in eine schwierige Imageposition bringen würde. „Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt” — Daniel Günther

Mentioned People

  • Daniel Günther — Ministerpräsident von Schleswig-Holstein für die CDU, Befürworter der Einführung einer Zuckersteuer.