Das japanische Parlament hat Sanae Takaichi, der Vorsitzenden der Liberaldemokratischen Partei, erneut das Amt der Premierministerin anvertraut. Ihre Partei erzielte bei den vorgezogenen Wahlen am 8. Februar einen spektakulären Erfolg und errang eine absolute Mehrheit der Stimmen. Takaichi, von Kommentatoren als „Eiserne Dame“ bezeichnet, erhielt 354 Stimmen im Repräsentantenhaus. Dieser Sieg verschafft ihr das stärkste soziale und politische Mandat in der Nachkriegsgeschichte des Landes und ebnet den Weg für tiefgreifende verfassungsrechtliche und wirtschaftliche Reformen.

Dominanz des Parlaments durch die LDP

Die Partei Sanae Takaichis errang 315 Sitze im 465-köpfigen Haus, was alleinige Regierungsführung und die Ablehnung von Vetos des Oberhauses ermöglicht.

Historisches gesellschaftliches Mandat

Die Premierministerin genießt die Unterstützung von fast 70 Prozent der Bürger, ein beispielloses Ergebnis nach nur 100 Tagen Amtszeit.

Ankündigung einer Verfassungsreform

Die parlamentarische Mehrheit eröffnet einen realistischen Weg zu Verfassungsänderungen, die ein zentraler Punkt im Wahlprogramm der Regierungspartei waren.

Am Mittwoch hat das japanische Repräsentantenhaus offiziell die Wiederwahl von Sanae Takaichi zur Regierungschefin bestätigt. Das Ergebnis der Abstimmung, bei der die Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei (LDP) 354 Stimmen erhielt, war eine Formalität nach dem überwältigenden Wahlsieg bei den Wahlen am 8. Februar. Die LDP errang allein 315 der 465 Sitze, was die Position Takaichis außerordentlich stabil macht. Die Politikerin, die erstmals im Herbst letzten Jahres an die Macht kam, benötigte nur hundert Tage, um ihren Einfluss zu konsolidieren und eine öffentliche Unterstützung von fast 70 Prozent zu erlangen. Ihre Anhänger, oft in roten Mützen mit der Aufschrift „Japan ist zurück“ zu sehen, sehen in ihr eine starke Führungspersönlichkeit, die in der Lage ist, die langjährige Entscheidungsunfähigkeit des Landes zu überwinden. Die Liberaldemokratische Partei ist seit 1955 nahezu ununterbrochen die dominierende politische Kraft in Japan, mit kurzen Unterbrechungen durch Oppositionsregierungen in den Jahren 1993-1994 und 2009-2012. Das neue Kabinett Takaichi steht vor der ehrgeizigen Aufgabe, Forderungen umzusetzen, die bisher undurchsetzbar schienen. Dank der Mehrheit im Unterhaus hat die Regierung Instrumente erhalten, um ein Veto des Oberhauses abzulehnen, was für den Prozess der Änderung der Nachkriegs-Verfassung entscheidend ist. Die Premierministerin, bekannt für ihre Vorliebe für harte Musik und Motorsport, baut ihr Image nach dem Vorbild von Margaret Thatcher auf und legt Wert auf Souveränität und traditionelle nationale Werte. Experten betonen, dass ein so starkes Mandat radikale Veränderungen in der Wirtschaftsstruktur und der Verteidigungspolitik des Landes ermöglichen wird. Trotz der Kontroversen, die einige ihrer Ansichten hervorrufen, ist es Takaichi gelungen, ein breites Spektrum von Wählern zu überzeugen, indem sie versprach, Japan seinen gebührenden Platz auf der internationalen Bühne zurückzugeben. „Japan ist zurück auf dem Weg des Wachstums, und ich werde nicht ruhen, bis unsere Reformen jedem Bürger Früchte tragen.” — Sanae Takaichi 315 — Sitze in den Händen der LDP ermöglichen eine Regierung ohne Koalitionspartner Der Regierungsbildungsprozess verlief äußerst reibungslos, und die Vereidigung der Minister soll in den kommenden Tagen erfolgen. Eine zentrale Herausforderung für die neue Verwaltung wird die Balance zwischen patriotischer Rhetorik und der Notwendigkeit sein, stabile Handelsbeziehungen zu wichtigen Partnern in der Region aufrechtzuerhalten. Takaichi hat angekündigt, dass ihre Prioritäten die Stärkung der nationalen Sicherheit und die Förderung technologischer Innovationen sein werden. Diese Initiativen sollen durch einen neuen Haushaltsplan finanziert werden, der dem Parlament im kommenden Quartal vorgelegt wird. Investoren an der Börse in Tokio reagierten optimistisch auf die Wiederwahl und hoffen auf langfristige politische Vorhersehbarkeit. Betont die Kontroversen um Takaichis nationalistische Ansichten und die Befürchtungen einer Verschlechterung der Beziehungen zu den Nachbarn in Ostasien. | Hebt die historische Dimension des Sieges der ersten Premierministerin und ihren starken Willen zur Durchführung notwendiger Staatsreformen hervor.

Mentioned People

  • Sanae Takaichi — Vorsitzende der Liberaldemokratischen Partei, erneut zur Premierministerin Japans nach Wahlerfolg gewählt.