Antonio Tajani in Washington: Italien schließt sich neuem Gaza-Rat an

Der italienische Vizepremier und Außenminister Antonio Tajani vertritt die Regierung in Rom beim ersten formellen Treffen des Board of Peace in Washington. Dieses Gremium, das unter dem Vorsitz von Donald Trump steht, zielt darauf ab, einen neuen 20-Punkte-Friedensplan für den Gazastreifen umzusetzen. Italien nimmt an den Beratungen als Beobachter teil, was Tajani mit der Notwendigkeit begründet, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Region zu wahren, insbesondere im Kontext des künftigen Wiederaufbaus der palästinensischen Enklave. Die Anwesenheit des italienischen Vertreters hat jedoch einen Sturm auf der nationalen politischen Bühne ausgelöst, wo die Oppositionsparteien Fünf-Sterne-Bewegung und Demokratische Partei die Regierung beschuldigen, einen „privaten Interessenclub” zu legitimieren. Seit der Gründung des Staates Israel im Jahr 1948 hat die internationale Gemeinschaft wiederholt provisorische Ausschüsse und Kontaktgruppen zur Vermittlung im Nahostkonflikt eingesetzt, in der Regel unter der Schirmherrschaft der UN.Die Washingtoner Initiative hat zu einer deutlichen Spaltung innerhalb der Europäischen Union geführt. Frankreich hat entschiedenen Widerstand gegen das Engagement der Europäischen Kommission geäußert, die Kommissarin Dubravka Šuica zur Teilnahme an der Sitzung entsandt hat. Deutschland hat sich nach anfänglichem Zögern entschieden, einen hochrangigen Beamten des Außenministeriums als Beobachter zu entsenden, wodurch die Zahl der anwesenden europäischen Staaten auf vierzehn gestiegen ist. Die Situation wird durch die offizielle Ablehnung des Vatikans verkompliziert, der der Ansicht ist, dass Frieden keine parteipolitische Angelegenheit sein sollte, was das Weiße Haus mit deutlichem Bedauern zur Kenntnis genommen hat. Kritiker befürchten, dass die neue Struktur darauf abzielt, die Rolle der Vereinten Nationen und ihrer Unterorganisationen wie UNRWA vollständig zu marginalisieren. Anzahl der anwesenden EU-Staaten beim Board of Peace: Teilnehmer (Beobachter oder Mitglieder): 14, Übrige EU-Mitglieder: 13 Vor seinem Abflug in die USA war Minister Tajani in Tirana, wo er an Gesprächen über den Korridor VIII teilnahm. Dies ist ein strategisches Infrastrukturprojekt, das die Adria mit dem Schwarzen Meer verbindet und von Rom als politische und wirtschaftliche Priorität angesehen wird. Tajani betonte, dass die Stabilität des Westbalkans und seine Integration in die EU für die Sicherheit des Kontinents ebenso entscheidend seien wie die Widerstandsfähigkeit der östlichen EU-Regionen, die an die Ukraine grenzen. Die italienische Diplomatie versucht daher, zwischen der Loyalität gegenüber der neuen US-Administration und der Wahrung der Kohäsion innerhalb der europäischen Strukturen und regionalen Entwicklungsprojekte zu balancieren. 20 Punkte — zählt der Friedensplan der Trump-Administration„Ich reise nach Washington, um Italien als Beobachter zu vertreten, um die Diskussionen und Entscheidungen über den Wiederaufbau von Gaza und die Zukunft Palästinas zu verfolgen.” — Antonio TajaniDiplomatischer Kalender von Antonio Tajani: 18. Februar, 11:00 — Besuch in Tirana; 18. Februar, 21:00 — Abflug in die USA; 19. Februar, 09:00 — Eröffnung des Board of PeaceBetonen die Kontroversen um Trumps Umgehung der UN und kritisieren die italienische Regierung für die Teilnahme an einem „privaten Wirtschaftsausschuss” auf Kosten palästinensischer Rechte. | Heben den Pragmatismus der Regierung Meloni hervor, die Sorge um italienische Verträge beim Wiederaufbau von Gaza und die Notwendigkeit, Beziehungen zur neuen US-Administration aufzubauen.