Der spanische Dienst Unidad Central Operativa (UCO) hat fünf Personen festgenommen, darunter den ehemaligen Kabinettschef des Regierungsdelegierten in Andalusien, Rafael Pineda. Die Ermittlungen betreffen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten beim Verkauf eines städtischen Grundstücks im Gebiet Higuerón Norte in Sevilla. Nach Angaben der Strafverfolgungsbehörden könnte diese Transaktion Teil eines umfassenderen Korruptionsmechanismus, bezahlter Protektion und Geldwäsche sein, was vor den bevorstehenden andalusischen Wahlen politische Unruhe ausgelöst hat.

Vorwürfe gegen Pineda

Der ehemalige Berater Rafael Pineda erhielt Vorwürfe wegen bezahlter Protektion, Bestechung und Korruption zwischen Privatpersonen.

Gewinn aus Grundstück

Ermittler untersuchen, wie ein von der städtischen Gesellschaft weit unter Marktwert erworbenes Grundstück innerhalb von 4 Monaten mit einem Gewinn von 2 Millionen Euro weiterverkauft wurde.

Rolle der Gesellschaft Emvisesa

Die derzeitige Verwaltung von Sevilla betrachtet die städtische Gesellschaft Emvisesa als Hauptopfer des Vorgehens, das zu einer Verringerung des öffentlichen Vermögens führte.

Bürgermeister von Gines in Ermittlungen

Romualdo Garrido, sozialistischer Bürgermeister von Gines, wurde zur Abgabe von Erklärungen vorgeladen, bestreitet jedoch jeglichen Zusammenhang mit dem Fall.

Beamte der UCO führten eine spektakuläre Operation mit dem Codenamen „Morena” durch, die zur Ergreifung der Hauptverdächtigen im sogenannten Fall Pineda führte. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Grundstück mit einer Fläche von 10.000 Quadratmetern, das von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Emvisesa von der Ehefrau des Hauptbeschuldigten, Olga Pérez Jiménez, erworben wurde. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wurde das Grundstück nur wenige Monate später für einen fast doppelt so hohen Betrag weiterverkauft, was einen Gewinn von etwa zwei Millionen Euro erzielte. Das Untersuchungsgericht Nr. 10 in Sevilla unter Vorsitz der Richterin Pilar Ordóñez entschied über die Freilassung der Festgenommenen aus der Haft, erhob jedoch Korruptionsvorwürfe gegen sie und beschlagnahmte ihr Vermögen als Sicherheit für künftige Strafen. Spanien kämpft seit Jahren mit Skandalen des Typs „pelotazo”, was im lokalen Jargon einen schnellen und unethischen Gewinn aus Immobilientransaktionen bedeutet, oft an der Schnittstelle von Politik und Wirtschaft. Die größten Skandale dieser Art, wie die Operation Malaya aus dem Jahr 2006, haben das spanische Stadtplanungsrecht und die Vorschriften zur Parteienfinanzierung nachhaltig verändert. Der Fall hat aufgrund der engen Verbindungen von Rafael Pineda zu führenden Politikern der Sozialistischen Partei in der Region eine starke politische Brisanz. Pineda war Kabinettschef von Pedro Fernández, dem derzeitigen Regierungsdelegierten der Zentralregierung in Andalusien, und ein enger Mitarbeiter des Vizepräsidenten des Abgeordnetenkongresses. Die Opposition und die derzeitige Stadtverwaltung von Sevilla unter der Leitung von José Luis Sanz kritisieren die vorherige Verwaltung scharf und beschuldigen sie, städtische Bodenressourcen für private Vorteile von Aktivisten „eingesperrt” zu haben. Im Rahmen weiterer Maßnahmen wurden weitere Zeugen, darunter der Bürgermeister der Gemeinde Gines, vorgeladen, der alle Vorwürfe zurückweist und behauptet, Opfer systematischer politischer Belästigung zu sein. „Das Unternehmen Emvisesa ist die Hauptgeschädigte in diesem Vorgehen, das wie ein klassisches Beispiel für Machtmissbrauch zur persönlichen Bereicherung auf Kosten des Gemeinwohls aussieht.” — José Luis Sanz Festnahmen und Vorladungen in der Operation Morena: Festgenommene in Sevilla: 4, Festgenommene in Málaga: 1, Freigelassene mit Vorwürfen: 5, Vorgeladene Zeugen: 2 2 Mio. Euro — So hoch war der Preisaufschlag beim Verkauf des Grundstücks innerhalb von 5 Monaten Ablauf des Pineda-Skandals: Januar 2025 — Ermittlungsbeginn; 17. Februar 2026 — Aktion der UCO; 18. Februar, vormittags — Gerichtliche Vernehmungen; 18. Februar, nachmittags — Freilassung gegen Kaution Liberale Medien legen Wert auf die Unschuldsvermutung und rechtliche Verfahren und deuten an, dass die Anschuldigungen einen vorwahlpolitischen Kontext haben könnten. | Konservative Medien heben die Verbindungen des Festgenommenen zu den höchsten Führungsebenen der Regierungspartei hervor und bezeichnen den Fall als Schlag gegen die öffentliche Ethik.

Mentioned People

  • Rafael Pineda — Ehemaliger Kabinettschef der Regierungsdelegation in Andalusien, Hauptverdächtiger im Stadtplanungsskandal.
  • Pilar Ordóñez — Ermittlungsrichterin im Untersuchungsgericht Nr. 10 in Sevilla.
  • Romualdo Garrido — Bürgermeister von Gines, in die Ermittlungen als Zeuge oder Verdächtiger einbezogen.
  • José Luis Sanz — Derzeitiger Bürgermeister von Sevilla, der die Maßnahmen der vorherigen Verwaltung kritisiert.
  • Pedro Fernández — Derzeitiger Regierungsdelegierter der spanischen Regierung in Andalusien.