Das Berufungsgericht in Wrocław hat ein rechtskräftiges Urteil im Fall des tragischen Todes des 25-jährigen ukrainischen Staatsbürgers Dmytro Nikiforenko gefällt. Das Gericht entschied, die von der ersten Instanz verhängten Strafen erheblich zu mildern und unbedingte Freiheitsstrafen in Bewährungsstrafen umzuwandeln. Sieben Angeklagte, darunter Polizisten und eine Ärztin, erhielten Strafen von drei Monaten bis zu einem Jahr Gefängnis. Nach Ansicht des Gerichts rechtfertigte der Schuldgrad der Angeklagten die zuvor verhängten strengen Strafen nicht.
Drastische Strafmilderung
Das Berufungsgericht wandelte Strafen des unbedingten Freiheitsentzugs in Urteile von 3 Monaten bis 1 Jahr in Bewährung für 2 Jahre um.
Urteil ist rechtskräftig
Die Entscheidung vom 20. Februar 2026 beendet endgültig das Verfahren vor den polnischen ordentlichen Gerichten im Fall des Todes von Dmytro Nikiforenko.
Qualifikation der Tat
Das Gericht wertete die Handlungen der Angeklagten als grobe Überschreitung der Befugnisse und wies den Vorwurf der vorsätzlichen Misshandlung des Festgenommenen zurück.
Freispruch für Teile des Personals
Zwei Mitarbeiterinnen der Entziehungsanstalt, die zuvor von der Anklage erfasst waren, wurden vollständig freigesprochen.
Am Freitag, dem 20. Februar 2026, erging das rechtskräftige Urteil im aufsehenerregenden Fall des Todes von Dmytro Nikiforenko, der im Juli 2021 im Wrocławer Zentrum für Hilfe für Betrunkene (Entziehungsanstalt) starb. Das Berufungsgericht in Wrocław änderte die Entscheidung des Gerichts erster Instanz, das im Juni 2024 die Angeklagten zu Gefängnisstrafen von 1,5 bis 5 Jahren verurteilt hatte. Die aktuelle Entscheidung sieht Strafen von 3 Monaten bis 1 Jahr Freiheitsentzug vor, wobei die Vollstreckung aller Strafen für einen Zeitraum von 2 Jahren bedingt ausgesetzt wurde. Die höchste Strafe – ein Jahr Gefängnis auf Bewährung – erhielten drei ehemalige Polizisten und die damals im Zentrum diensthabende Ärztin. Zwei Mitarbeiterinnen der Entziehungsanstalt wurden vollständig freigesprochen. Der Berichterstatterrichter begründete, dass zwar die gegen den 25-Jährigen angewandte Gewalt übermäßig war, die Handlungen der Angeklagten jedoch als grobe Überschreitung der Befugnisse und fahrlässige Tötung, nicht als vorsätzliche Misshandlung, zu qualifizieren seien. Das Gericht sah die früheren Urteile als zu streng an, die den Schuldgrad der Täter überschritten. Erinnert sei daran, dass die Tragödie geschah, nachdem unmittelbare Zwangsmittel über mehrere Dutzend Minuten gegen den Mann eingesetzt worden waren. „Die Strafe darf den Schuldgrad nicht überschreiten, und die Strafen der ersten Instanz überschreiten diesen Grad.” — Richter des Berufungsgerichts Die Standards für die Behandlung von Personen in polnischen Entziehungsanstalten werden vom Nationalen Präventionsmechanismus gegen Folter überwacht, der seit 2008 beim Büro des Bürgerbeauftragten tätig ist. Das Urteil beendet einen mehrjährigen Prozess, der große gesellschaftliche und diplomatische Emotionen ausgelöst hatte. Die Verteidigung argumentierte, die Angeklagten hätten unter starkem Widerstand des betrunkenen Mannes gehandelt, während die Nebenkläger die Brutalität des Eingriffs betonten, der zur Erstickung des Festgenommenen führte. Das Berufungsgericht, das zwar die Schuld der Angeklagten im Hinblick auf die fahrlässige Herbeiführung des Todes aufrechterhielt, sah die Bewährungsstrafe in diesem Fall als ausreichend und angesichts des gesammelten Beweismaterials als gerecht an. Urteilsänderung im Fall Dmytro N.: Höchste Strafe (Polizisten): 5 Jahre unbedingte Haft → 1 Jahr auf Bewährung; Strafe für Ärztin: 3 Jahre unbedingte Haft → 1 Jahr auf Bewährung; Charakter der Tat: Misshandlung und Prügel → Grobe Überschreitung der Befugnisse
Mentioned People
- Dmytro Nikiforenko — 25-jähriger ukrainischer Staatsbürger, der nach einem Eingriff in einer Entziehungsanstalt im Jahr 2021 starb.