Die Regierung von Donald Trump bereitet neue Handelsuntersuchungen vor, um ihre Zollpolitik nach einer schweren Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof aufrechtzuerhalten. Das Urteil, das Zölle, die im Rahmen eines Notstandsgesetzes verhängt wurden, in Frage stellt, hat Chaos an den Börsen und Unsicherheit in globalen Lieferketten ausgelöst. Anleger flüchten massenhaft in sichere Anlagen, was die Goldpreise auf den höchsten Stand seit drei Wochen trieb, während die Europäische Union vor Verstößen gegen internationale Vereinbarungen warnt.

Scheitern der bisherigen Zölle

Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass die im Rahmen des IEEPA verhängten Zölle die gesetzlichen Befugnisse überschritten, was deren Aussetzung erzwingt.

Neue 10-Prozent-Zollgebühr

Donald Trump wies die Regierung an, eine neue globale Gebühr auf der Grundlage von Abschnitt 122 des Handelsgesetzes zu erheben.

Gold als sicherer Hafen

Handelsunsicherheit ließ die Goldpreise auf den höchsten Stand seit drei Wochen steigen, während gleichzeitig Aktien verkauft wurden.

Risiko milliardenschwerer Rückzahlungen

Der Gesetzentwurf der Demokraten sieht die Auszahlung von 175 Milliarden Dollar an Rückerstattungen für Unternehmen vor, die durch illegale Zölle geschädigt wurden.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die rechtliche Grundlage der bisherigen Zollpolitik in Frage zu stellen, hat zu einer beispiellosen Lähmung in der US-Verwaltung geführt. Der Oberste Gerichtshof entschied, dass der Präsident seine gesetzlichen Befugnisse überschritten habe, indem er Beschränkungen ohne ausdrückliche Zustimmung des Kongresses verhängte. Als Reaktion kündigte die Regierung an, noch in dieser Woche die Erhebung der für illegal erklärten Zölle einzustellen. Donald Trump kündigte jedoch fast sofort die Einführung einer neuen globalen Zollgebühr auf der Grundlage von Abschnitt 122 des Handelsgesetzes an, deren Satz schnell auf 15% erhöht wurde, was Experten als Versuch werten, das Urteil zu umgehen. Dies löste einen heftigen Ausverkauf an den Börsen aus, der besonders den Handelssektor und Unternehmen, die von ausländischen Lieferanten abhängig sind, traf. Die Situation hat eine tiefgreifende finanzielle und politische Dimension. Senatoren der Demokratischen Partei legten einen Gesetzentwurf vor, der die Regierung zur Auszahlung von Rückerstattungen an Unternehmen zwingen soll, die durch die für ungültig erklärten Zölle geschädigt wurden. Die geschätzte Höhe der Rückzahlungen könnte bis zu 175 Milliarden Dollar betragen, was eine gigantische Belastung für den Bundeshaushalt darstellen würde. Gleichzeitig plant das Congressional Budget Office eine Überarbeitung der Haushaltsschätzungen unter Berücksichtigung der neuen Pläne des Präsidenten für Zölle, die auf der nationalen Sicherheit basieren. CBO warnt, dass anhaltende Unsicherheit das BIP-Wachstum dauerhaft dämpfen könnte. Ein historischer Präzedenzfall für den aktuellen Streit ist das Jahr 1935, als der Oberste Gerichtshof der USA Schlüsselelemente von Franklin D. Roosevelts New Deal für ungültig erklärte, was zu einem offenen Konflikt zwischen Exekutive und Judikative und einem umstrittenen Versuch führte, die Zusammensetzung des Gerichts zu ändern.Auf den Weltmärkten herrscht Pessimismus. Die Indizes in London und New York verzeichneten Rückgänge, und die Europäische Zentralbank signalisiert die Notwendigkeit von Flexibilität in der Zinspolitik angesichts des bevorstehenden Handelsschocks. EZB überwacht die Situation und befürchtet, dass neue Handelsbarrieren zu einem Anstieg der Inflation in Europa führen werden. Die Europäische Union hat Washington offiziell gewarnt, dass die geplanten Zölle bestehende Handelsabkommen verletzen, was zu schmerzhaften Vergeltungsmaßnahmen gegen US-Exporte führen könnte. „ECB must be agile when setting interest rates.” (Die EZB muss bei der Festlegung der Zinssätze agil sein.) — Christine Lagarde Reaktion der Finanzmärkte auf Zollunsicherheit: Kapitalzufluss zu EM-Fonds: 1.2, Geplante Zollrückerstattungen: 175, Neue globale Zollgebühr: 10 175 mld zł — potenzielle Rückerstattungen für illegale Zölle Zeitplan der Zollkrise: 20. Februar — Urteil des Obersten Gerichtshofs; 23. Februar — Reaktion der Märkte; 24. Februar — Neue Ankündigungen Trumps

Mentioned People

  • Donald Trump — US-Präsident, der trotz des Gerichtsurteils darauf abzielt, neue Handelszölle zu verhängen.
  • Christine Lagarde — Chefin der Europäischen Zentralbank, die vor den Auswirkungen von Zöllen auf die Geldpolitik warnt.