Nicolás Maduro, der abgesetzte Führer Venezuelas, hat beim Bundesgericht in New York einen Antrag auf Einstellung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe des Drogenterrorismus gestellt. Sein Rechtsteam argumentiert, dass die von den USA verhängten Sanktionen die Bezahlung einer professionellen Verteidigung unmöglich machen, was einen Verstoß gegen das verfassungsmäßige Recht auf ein faires Verfahren darstelle. Gleichzeitig appellieren die Übergangsbehörden Venezuelas an Donald Trump, die wirtschaftliche Blockade vollständig aufzuheben.

Antrag auf Einstellung des Verfahrens

Maduro behauptet, dass US-Sanktionen es ihm unmöglich machen, Verteidiger im Drogenterrorismus-Prozess zu bezahlen.

Appell zur Aufhebung der Sanktionen

Delcy Rodríguez forderte Donald Trump auf, die wirtschaftliche Blockade Venezuelas zu beenden.

Wende in der Kuba-Frage

Die USA erlauben Öllieferungen nach Kuba unter der Bedingung, dass der russische Einfluss geschwächt wird.

Nicolás Maduro hat einen rechtlichen Versuch unternommen, um die strafrechtlichen Vorwürfe in den Vereinigten Staaten abweisen zu lassen, mit dem Argument, dass die Politik Washingtons ihm die Möglichkeit genommen habe, eine wirksame Verteidigungslinie zu finanzieren. Seine Anwälte betonen, dass das Einfrieren venezolanischer Vermögenswerte und restriktive Sanktionen die Überweisung von Mitteln zur Deckung der Anwaltshonorare unmöglich gemacht hätten, was eine Fortsetzung des Verfahrens unbegründet mache. Maduro beschuldigt die US-Administration, vorsätzlich zu handeln, um ihn an der Verteidigung gegen die Vorwürfe der Beteiligung an einer Drogenterrorismus-Verschwörung zu hindern. Seit Jahren betrachten die Vereinigten Staaten Nicolás Maduro als Anführer eines Kartells, das in den Kokainschmuggel verwickelt ist, was 2020 zur Ausschreibung einer Belohnung von 15 Millionen Dollar durch das Justizministerium für seine Ergreifung führte. Gleichzeitig richtete Delcy Rodríguez, die an der Spitze der Übergangsregierung nach dem Sturz Maduros steht, einen direkten Appell an Präsident Donald Trump. Sie nannte ihn „Partner und Freund” und forderte die sofortige Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen, die das Land lähmen. Diese Situation fällt mit Berichten über die Aussetzung von neunzehn Öl- und Gasförderverträgen durch die neuen Behörden zusammen, die noch während der Amtszeit der Maduro-Administration unterzeichnet wurden. Diese Veränderungen signalisieren eine tiefgreifende Reorganisation des Energiesektors in Venezuela unter der Aufsicht Washingtons. „Por favor, pongan fin ya a estas sanciones y al bloqueo que destruyen a nuestro pueblo.” (Bitte, beenden Sie jetzt diese Sanktionen und die Blockade, die unser Volk zerstören.) — Delcy Rodríguez Ein wichtiges Element des geopolitischen Puzzles ist die plötzliche Kehrtwende Donald Trumps in der Frage der Energieversorgung Kubas. Das Weiße Haus hielt die strenge Blockade von Transporten venezolanischen Öls auf die Insel aufrecht, um die kubanische Regierung von entscheidenden Energieversorgungen abzuschneiden. Infolgedessen war Kuba gezwungen, in Mexiko humanitäre Hilfe zu suchen, das angesichts zunehmender Stromausfälle zu seinem Hauptlieferanten von Rohstoffen wurde. Experten interpretieren dies als Versuch, Havanna auf die Seite des amerikanischen Einflusses zu ziehen und seine Abhängigkeit von Russland zu verringern. Unterdessen hat der italienische Energieriese Eni die Genehmigung erhalten, Rohstoffe im Rahmen von Abrechnungen für frühere Gaslieferungen abzunehmen, was auf eine langsame Entblockierung des Handels potenzials der Region hindeutet. 15 mln USD — Belohnung der US-Regierung für die Festnahme Maduros Die Stimmung in Venezuela selbst scheint vorsichtig optimistisch zu sein. Nach Jahren der Hyperinflation und der humanitären Krise geben die diplomatische und wirtschaftliche Intervention der USA Hoffnung auf Stabilisierung. Das Schicksal Maduros selbst bleibt jedoch ungewiss. Sein Antrag auf Einstellung des Verfahrens wird von Beobachtern als prozessuale Finte angesehen, die darauf abzielt, die Justiz angesichts des wachsenden internationalen Drucks und der inneren Isolation des ehemaligen Diktators zu verzögern.

Perspektywy mediów: Liberale Medien betonen den autoritären Charakter von Maduros Herrschaft und die Berechtigung der strafrechtlichen Vorwürfe trotz der Schwierigkeiten bei der Bezahlung von Anwälten. Konservative Medien unterstützen Trumps Strategie als wirksames Instrument zum Abbau des Regimes und zum Aufbau einer neuen Einflusssphäre in Lateinamerika.

Mentioned People

  • Nicolás Maduro — Der abgesetzte Führer Venezuelas, von den USA des Drogenterrorismus beschuldigt.
  • Delcy Rodríguez — Venezolanische Politikerin, die eine Rolle in der Übergangsregierung spielt.
  • Donald Trump — US-Präsident, der Entscheidungen über Sanktionen und Energiepolitik in der Region trifft.