Die italienische Regierungskoalition hat nach nächtlichen Verhandlungen eine Einigung über ein neues Wahlgesetz erzielt, das vorläufig den Namen „Stabilicum” trägt. Der Entwurf sieht ein Verhältniswahlsystem mit einem starken Bonus für die siegreiche Koalition vor, was die Stabilität der Regierungen garantieren soll. Die Opposition kritisiert diese Änderungen scharf und bezeichnet sie als einseitigen Angriff auf demokratische Grundsätze und als Versuch der Rechten, ihre Macht vor den anstehenden Wahlen zu zementieren.

Stabilicum-Einigung

Die Regierungskoalition hat einen Entwurf für ein neues Wahlgesetz vereinbart, der einen Mehrheitsbonus für die Wahlsieger einführt.

Scharfe Kritik der Opposition

Die Demokratische Partei und die Fünf-Sterne-Bewegung halten die Reform für einseitig und im Widerspruch zu demokratischen Grundsätzen.

Verabschiedung von Milleproroghe

Das italienische Parlament hat ein Maßnahmenpaket gebilligt, das unter anderem Ärzten ermöglicht, bis zum 72. Lebensjahr zu arbeiten.

Nachfolge in Nordkorea

Der gemeinsame Auftritt von Kim Jong Un mit seiner Tochter in identischen Outfits wird als dynastische Geste interpretiert.

Die italienische politische Bühne ist in eine Phase tiefgreifender Auseinandersetzungen über die Grundlagen des demokratischen Systems eingetreten. Nach mehrstündigen, nächtlichen Verhandlungen kündigten die Führer der Parteien, die die Regierung von Giorgia Meloni bilden, an, eine gemeinsame Position zu einem neuen Wahlgesetz erarbeitet zu haben. Das neue System, das den Namen „Stabilicum” erhalten hat, soll einen Mehrheitsbonus-Mechanismus einführen, der automatisch zusätzliche Sitze an die siegreiche Partei oder Koalition vergibt. Den Autoren der Reform zufolge soll dies der für Italien typischen Instabilität von Kabinetten und der Notwendigkeit ständiger exotischer parlamentarischer Allianzen vorbeugen. Die Reaktion der Opposition war sofortig und äußerst negativ. Elly Schlein, die Vorsitzende der Demokratischen Partei, und Giuseppe Conte von der Fünf-Sterne-Bewegung warfen der Regierung vor, ausschließlich im eigenen politischen Interesse zu handeln. Sie argumentieren, dass die Änderungen ohne breiten Konsens eingeführt werden, was die parlamentarischen Gepflogenheiten verletze. Dieser Konflikt überlagert sich mit der anhaltenden Schlacht um die Justizreform und dem bevorstehenden Referendum, das über die Trennung der Karrieren von Richtern und Staatsanwälten entscheiden soll. Die Atmosphäre wird zusätzlich durch scharfe Wortwechsel zwischen Conte und Justizminister Carlo Nordio angeheizt, dem der Oppositionsführer vorwirft, einen „kriminellen Plan” umzusetzen, der die Unabhängigkeit der Justiz untergräbt. Italien hatte seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs über 60 Regierungen, was auf ein stark zersplittertes Parteiensystem und ein Wahlgesetz zurückzuführen war, das kleinen Parteien mit großem Blockadepotenzial entgegenkam.Parallel zu den Ereignissen in Rom richtete sich die Aufmerksamkeit der Medien auf Pjöngjang, wo Kim Jong Un während einer Militärparade zusammen mit seiner Tochter Ju-ae in identischen schwarzen Lederjacken auftrat. Diese symbolische Anspielung auf einen mit militärischer Autorität assoziierten Stil wird von Experten als klare Erklärung zur Nachfolge in Nordkorea gedeutet. Unterdessen hat das italienische Parlament das sogenannte Milleproroghe-Dekret endgültig verabschiedet, das eine Reihe von Sofortmaßnahmen einführt, darunter die Verlängerung des Rentenalters für Ärzte auf 72 Jahre, um dem Personalmangel im öffentlichen Gesundheitswesen zu begegnen. „La destra pensa solo a garantire se stessa, la legge elettorale è irricevibile.” (Die Rechte denkt nur daran, sich selbst abzusichern, das Wahlgesetz ist inakzeptabel.) — Elly Schlein, Vorsitzende der Demokratischen Partei „Questo è un attacco alla Costituzione, state realizzando un disegno di politica criminale.” (Dies ist ein Angriff auf die Verfassung, Sie setzen einen kriminellen politischen Plan um.) — Giuseppe Conte, Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung

Mentioned People

  • Giorgia Meloni — Ministerpräsidentin Italiens, Führerin der Regierungskoalition, die eine Änderung des Wahlgesetzes anstrebt.
  • Giuseppe Conte — Vorsitzender der Fünf-Sterne-Bewegung, lauter Kritiker der Justiz- und Wahlreformen.
  • Carlo Nordio — Italienischer Justizminister, verantwortlich für umstrittene Justizreformen.
  • Kim Dzong Un — Führer Nordkoreas, der seine Tochter während einer Militärparade präsentierte.