Die Heimatschutzministerin Kristi Noem stand vor Ausschüssen des Kongresses und sah sich mit einer Welle von Vorwürfen über finanzielle Missbräuche und Behinderung von Kontrollen konfrontiert. Die Anhörung wurde von Berichten über nicht ausgeschriebene Verträge im Wert von 143 Millionen Dollar und der kontroversen Bezeichnung erschossener US-Bürger als "Terroristen" dominiert. Die Situation verschärfte sich durch Fragen über eine angebliche Affäre mit einem Berater, was Noem als Boulevard-Angriff bezeichnete und selbst in ihrer eigenen Partei an Unterstützung verlor.
Behinderung der DHS-Aufsicht
Der Generalinspekteur beschuldigte Kristi Noem, Kontrollen systematisch zu behindern und den Zugang zu Dokumenten zu blockieren.
Kontroverse Verträge
Die Vergabe von 143 Mio. USD in nicht ausgeschriebenen Verträgen an ein mit einem engen Mitarbeiter der Ministerin verbundenes Unternehmen wurde aufgedeckt.
Opfer als Terroristen
Noem hielt an Terrorismusvorwürfen gegen US-Bürger fest, die während einer ICE-Aktion getötet wurden, was zu Aufruhr unter Senatoren führte.
Trump sucht Nachfolger
Donald Trump ist angeblich unzufrieden mit dem medialen Wirbel um Noem und erwägt ihre Entlassung.
Die Anhörung von Kristi Noem vor gemeinsamen Kongressausschüssen entwickelte sich zu einem mehrstündigen politischen Spektakel, das eine tiefe Vertrauenskrise in die Führung des DHS offenbarte. Zum zentralen Streitpunkt wurde der Auftritt des Generalinspekteurs des DHS, der Noems Verwaltung vorwarf, die Aufsichtsarbeit vorsätzlich und systematisch zu behindern. Laut dem Kontrolleur blockiere das Ministerium den Zugang zu Schlüsseldokumenten, was die Bewertung der Rechtmäßigkeit der Behördenaktionen lähme. Noem wies diese Berichte kategorisch zurück und geriet in einen scharfen rhetorischen Streit mit dem Aufsichtsbeamten. Die Atmosphäre eskalierte, als die Kongressabgeordneten zur Analyse der Operationen der ICE in Minneapolis übergingen. Bei diesen Aktionen wurden zwei US-Bürger getötet: Renee Good und Alex Pretti. Die Ministerin löste Empörung aus, indem sie ihre frühere Einschätzung aufrechterhielt, in der sie die Opfer als "häusliche Terroristen" bezeichnet hatte, und sich weigerte, sich bei den Familien der Verstorbenen zu entschuldigen. Die Gründung des DHS im Jahr 2002 war die größte Reorganisation der US-Regierung seit dem Zweiten Weltkrieg und zielte darauf ab, 22 verschiedene Behörden zu einem kohärenten System zum Schutz des Staates vor externen und internen Bedrohungen zu konsolidieren.Ebenso kontrovers erwies sich der finanzielle Aspekt. Ein Bericht der Demokraten warf Noem vor, Millionen von Dollar aus Fonds für Hilfe nach Naturkatastrophen eingefroren zu haben, während gleichzeitig 220 Millionen Dollar für eine breit angelegte Werbekampagne zur Förderung ihres Images ausgegeben wurden. Zudem wurde die Vergabe von nicht ausgeschriebenen Verträgen im Wert von 143 Millionen Dollar an ein mit ihrem Mitarbeiter verbundenes Unternehmen aufgedeckt. Die Republikaner, die zunächst versuchten, der Ministerin politischen Schutz zu bieten, begannen selbst, Verärgerung zu äußern. Senator Thom Tillis drohte damit, die Arbeit des Senats zu blockieren, und beschwerte sich über den chronischen Mangel an Antworten des Ministeriums auf Anfragen der Gesetzgeber. Die Situation wurde durch Fragen zum Privatleben der Ministerin weiter angeheizt. Noem sah sich gezwungen, sich zu Gerüchten über eine angebliche Affäre mit dem Berater Corey Lewandowski zu äußern. „Rumors of my affair with Mr. Lewandowski are tabloid garbage.” (Gerüchte über meine Affäre mit Herrn Lewandowski sind Boulevard-Müll.) — Kristi Noem Neueste Berichte deuten darauf hin, dass die politische Zukunft Noems nicht nur wegen der Angriffe der Opposition, sondern vor allem wegen des Vertrauensverlusts innerhalb des eigenen Lagers fraglich ist. Donald Trump soll über den Verteidigungsstil der Ministerin sowie darüber verärgert sein, dass ihre Anhörung die Medien-Schlagzeilen in einem negativen Kontext dominierte. Berichte legen nahe, dass Trump bereits eine Liste potenzieller Nachfolger für den Posten des Heimatschutzministers erwägt. Obwohl Noem ihre Entscheidungen als notwendig für die "Sicherung der Grenzen" verteidigte, hat die Kombination aus Korruptionsvorwürfen, der Lähmung humanitärer Hilfe und persönlichen Kontroversen ihre Position in der Regierung extrem instabil gemacht. Die Anhörung, die eine Demonstration der Stärke sein sollte, wurde zu einem Katalog von Managementfehlern in einer der wichtigsten Institutionen des Landes.
Perspektywy mediów: Liberale Medien betonen die Brutalität der ICE-Operationen, das finanzielle Chaos im DHS und den rassistischen Unterton der Bezeichnung der Opfer als Terroristen. Konservative Medien konzentrieren sich auf die Grenzsicherung, beginnen aber, den Mangel an finanzieller Transparenz und die persönlichen Skandale der Ministerin zu kritisieren.
Mentioned People
- Kristi Noem — US-Heimatschutzministerin, Hauptfigur der Anhörung.
- Corey Lewandowski — Politischer Berater, mit dem Noem angeblich eine Affäre hat.
- Thom Tillis — Republikanischer Senator, der die Führung des Ministeriums durch Noem kritisierte.
- Alex Pretti — US-Bürger, der von ICE-Agenten in Minneapolis erschossen wurde.
- Renee Good — US-Bürgerin, die während einer Einwanderungsoperation der ICE getötet wurde.