Zusammenfassung steht noch aus

Die katalanische Regierung unter der Führung von Salvador Illa hat einen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 vorgelegt, der Ausgaben in Höhe von 49,16 Mrd. Euro vorsieht, was einem Anstieg von fast 10 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. Das als "expansiv" bezeichnete Dokument legt einen besonderen Schwerpunkt auf die Sozialpolitik. Für Bildung sind rekordverdächtige 8 Mrd. Euro vorgesehen, für den Wohnungsbau 1,9 Mrd. Euro, was eine Antwort auf die sich verschärfende Wohnungskrise in der Region sein soll. Trotz der ehrgeizigen Pläne der Regierung benötigt der Entwurf noch die Unterstützung der Partei ERC, um vom Regionalparlament endgültig verabschiedet zu werden. Im Herzen Kataloniens trafen die Stadträte von Barcelona wichtige Entscheidungen für den Alltag der Bürger, indem sie einen 50-prozentigen Nachlass auf die Kosten für Schulessen in Kindergärten und Grundschulen genehmigten, obwohl gleichzeitig der Einzelpreis für eine Mahlzeit auf 7,83 Euro angehoben wurde. Zur gleichen Zeit kam es auf nationaler Ebene in Madrid zu wichtigen legislativen Entscheidungen. Der Kongress der Abgeordneten lehnte einen Änderungsantrag ab, der die Beibehaltung eines 15-prozentigen Nachlasses bei der IRPF-Steuer beim Kauf von Elektro- und Plug-in-Hybridfahrzeugen vorsah. Dies ist ein schwerer Schlag für die Automobilbranche, die alarmiert, dass der fehlende finanzielle Anreiz den Prozess der Energiewende des Landes verlangsamen wird. Hersteller und Händler appellieren an einen dringenden politischen Konsens und weisen darauf hin, dass dieser Sektor von entscheidender Bedeutung für die Wirtschaft und die Erreichung der Klimaziele der Europäischen Union ist. Das spanische System der fiskalischen Dezentralisierung ermöglicht es autonomen Gemeinschaften wie Katalonien, bei den Ausgaben für Bildung und Gesundheit weitgehend unabhängig zu sein, doch die wichtigsten Steuernachlässe bleiben in der Zuständigkeit der Zentralregierung in Madrid.Im Bereich der Sozialpolitik genehmigte der Kongress schließlich die Rentenanpassung für das Jahr 2026 und legte neue Höchst- und Mindestsätze fest. Die Änderungen werden Millionen von Spaniern betreffen und die Leistungen an die Inflationsindizes anpassen. Darüber hinaus schlug das Landwirtschaftsministerium eine Erhöhung der Hilfen im Rahmen der GAP um 10 Prozent vor, um die generationenübergreifende Hofnachfolge auf dem Land zu erleichtern. „El fin de la deducción es un paso atrás en la descarbonización del transporte y un golpe a los ciudadanos que quieren ser ecológicos.” (Das Ende des Steuerabzugs ist ein Rückschritt bei der Dekarbonisierung des Verkehrs und ein Schlag für die Bürger, die umweltfreundlich sein wollen.) — Vertreter der Automobilbranche In der öffentlichen Debatte tauchte auch ein verfassungsrechtliches Thema zum Schutz des Rechts auf Abtreibung auf. Der Staatsrat gab eine Stellungnahme ab, die die Aufnahme dieses Rechts in die Verfassung befürwortet, schlug der Regierung jedoch vor, tiefgreifendere gesetzliche Änderungen vorzunehmen als ursprünglich geplant, damit dieser Mechanismus rechtlich wirksam und dauerhaft ist.