Der Oberste Gerichtshof der USA hat der Regierung von Donald Trump einen schweren Schlag versetzt, indem er die zentralen Einfuhrzölle für rechtswidrig erklärte. Das Urteil betrifft Zölle, die auf Grundlage des Gesetzes über außerordentliche wirtschaftliche Befugnisse verhängt wurden, und ebnet den Weg für Schadensersatzforderungen in Höhe von 175 Milliarden Dollar. Als Reaktion kündigte das Weiße Haus umgehend einen neuen Zollplan an, der einen globalen Satz von 10 Prozent einführt und die Unsicherheit an den Weltmärkten vertieft.

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA vom 20. Februar 2026 stellt eine beispiellose Einschränkung der präsidialen Prärogative im Bereich der Handelspolitik dar. Sędziowie stosunkiem głosów 6 do 3 orzekli, że prezydent Donald Trump przekroczył swoje uprawnienia, wykorzystując International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) do nakładania powszechnych ceł. Das Gericht argumentierte, dass Zölle eine Form der Besteuerung seien und die Kompetenzen dafür verfassungsrechtlich der Legislative zustehen. Dieses Urteil trifft die Grundlagen der Wirtschaftsstrategie der Regierung, die Zollschranken als Hauptinstrument des geopolitischen Drucks betrachtete. Donald Trump reagierte auf die juristische Niederlage mit für ihn typischer Dynamik und griff die Richter an, die er selbst ernannt hatte, darunter Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett. Der Präsident gab den Protektionismus jedoch nicht auf und unterzeichnete fast unmittelbar eine neue Durchführungsverordnung. Diese führte ab vergangenem Dienstag einen Zollsatz von 10 Prozent auf alle importierten Waren ein, mit der Ankündigung, ihn innerhalb weniger Tage auf 15 Prozent anzuheben. Die neue rechtliche Grundlage stützt sich auf das Handelsgesetz von 1974, was eine erneute Anfechtung vor Gericht erschweren soll, obwohl Experten eine weitere Welle von Rechtsstreitigkeiten vorhersagen. Seit dem Zollkrieg Nixons in den 1970er Jahren griffen amerikanische Präsidenten selten auf so radikale und umfassende Handelsbeschränkungen zurück und stützten sich meist auf ausgehandelte multilaterale Abkommen.Die Situation löste Panik unter den größten amerikanischen Konzernen aus. Firmy takie jak FedEx, Costco czy Goodyear już złożyły pozwy o zwrot nienależnie pobranych opłat. Szacuje się, że łączna wartość pobranych ceł IEEPA wyniosła około 133,5 miliarda dolarów, choć ostateczna kwota roszczeń może wzrosnąć o odsetki. FedEx jako pierwszy zadeklarował, że po odzyskaniu środków od rządu przekaże je swoim klientom, którzy realnie ponieśli koszty ceł. Unterdessen wachsen auf internationaler Ebene die Spannungen. Die Europäische Union erwägt die Aussetzung des Abkommens von Turnberry, und Kanada warnt vor einer Investitionslähmung im Zusammenhang mit der anstehenden Überprüfung des <przypis title=