Vincent Kearney, ehemaliger BBC-Korrespondent in Nordirland, war acht Jahre lang Ziel einer umfangreichen und rechtswidrigen Überwachung durch britische Behörden. MI5 räumte ein, zweimal rechtswidrig Daten von seinem Mobiltelefon erlangt zu haben, doch das Verfahren vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) enthüllte, dass die Überwachung durch mehrere Polizeiformationen und den Sicherheitsdienst wesentlich umfangreicher und länger andauernd war. Der Journalist wurde wie ein Verdächtiger behandelt, und die Behörden erstellten ein detailliertes Profil von ihm und seiner Familie, um seine Informationsquellen aufzudecken. Der Fall wird in London verhandelt und könnte mit einer Entschädigungszahlung enden.

Mehrjährige rechtswidrige Überwachung

Behörden, darunter MI5 und Polizeien aus Nordirland und England, führten über einen Zeitraum von acht Jahren (2006-2014) eine Kampagne illegaler Eingriffe gegen Vincent Kearney durch. Auf diese Weise versuchten sie, seine journalistischen Quellen zu identifizieren. Die Überwachung fand fast jährlich statt.

Detailliertes Profil des Journalisten

Der Police Service of Northern Ireland (PSNI) erstellte ein detailliertes Profil von Geheimdienstmaterialien über Kearney und seine Familie. Gesammelt wurden unter anderem Geburtsdatum, Telefonnummern, Fahrzeugregistrierungen, Namen der Ehefrau und Schwiegermutter sowie die Adresse der Schwiegermutter.

Massive Abhörung von Kommunikation

In einer Operation im Jahr 2013 beschaffte und speicherte der PSNI innerhalb von nur zwei Wochen Informationen über mehr als 1580 Anrufe und Textnachrichten, die von Kearney getätigt oder empfangen wurden. Diese Daten wurden rechtswidrig beschafft.

Verfahren vor speziellem Tribunal

Kearney hat gemeinsam mit der BBC Klage beim Investigatory Powers Tribunal (IPT) eingereicht, einem unabhängigen Gericht, das Beschwerden über die illegale Nutzung von Ermittlungstechniken durch öffentliche Behörden behandelt. Zu den zu entscheidenden Fragen gehören Entschädigungen und ob die BBC selbst Ziel von Maßnahmen der Behörden war.

Journalist wie ein Verdächtiger behandelt

Kearney erklärte in seiner Aussage, er sei von den Strafverfolgungsbehörden wie ein Verdächtiger und nicht wie ein Journalist behandelt worden. Die Behörden hätten über viele Jahre hinweg wiederholt und konsequent illegal gehandelt, was er als systematisches und langfristiges Handlungsmuster bezeichnete.

Der Investigatory Powers Tribunal (IPT) in London verhandelt einen bahnbrechenden Fall über illegale journalistische Überwachung. Vincent Kearney, derzeit Nordredakteur bei RTÉ News und zuvor 18 Jahre lang Inlandskorrespondent der BBC in Nordirland, verklagt gemeinsam mit seinem früheren Arbeitgeber britische Geheimdienst- und Polizeibehörden. Die Beklagten sind MI5, der Police Service of Northern Ireland (PSNI) und die Metropolitan Police in London. Der Fall offenbart das Ausmaß rechtswidriger Eingriffe in journalistische Arbeit. Nach Aussagen und offengelegten Dokumenten war Kearney acht Jahre lang, von 2006 bis 2014, Ziel von MI5 und der Polizei. Die Behörden versuchten, seine Informationsquellen aufzudecken, indem sie Daten von seinem Mobiltelefon beschafften. MI5 räumte ein, diese Daten zweimal rechtswidrig erlangt zu haben, 2006 und 2009, doch das Ausmaß der Überwachung erwies sich als wesentlich größer. Die Polizei in Nordirland erstellte ein detailliertes Geheimdienstprofil des Journalisten, das persönliche Daten, Informationen über Familienmitglieder und Fahrzeugregistrierungen enthielt. Das Recht auf den Schutz journalistischer Quellen ist ein Grundpfeiler der Pressefreiheit in Demokratien. Im Vereinigten Königreich ergibt sich dieser Schutz aus dem Common Law und der Europäischen Menschenrechtskonvention, deren Artikel 10 die Meinungsfreiheit garantiert. Übermäßige Überwachung von Journalisten durch Behörden kann zu einem sogenannten Abschreckungseffekt führen, der Quellen von der Zusammenarbeit abhält. Im Jahr 2013 beschaffte und speicherte der PSNI innerhalb von nur zwei Wochen Informationen über mehr als 1580 Anrufe und Textnachrichten des Journalisten. Kearney betonte in einer Medienmitteilung, er sei wie ein Verdächtiger und nicht wie ein Journalist behandelt worden, der seinen Beruf ausübt. Sein Anwalt, Jude Bunting, bezeichnete die Maßnahmen der Behörden als „eine lange und konsequente Kampagne rechtswidriger Eingriffe”. Der Fall ist außergewöhnlich, da selten so detaillierte Daten über die Überwachung von Journalisten durch staatliche Behörden öffentlich bekannt werden. „"The concessions made reveal repeated and consistent illegality on the part of multiple public authorities over a period of many years. This was taking place on an almost annual basis between 2006 and 2014 while I worked as a correspondent for BBC Northern Ireland."” — Vincent Kearney Der Fall wird vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) verhandelt, dessen Verfahren teilweise für die Öffentlichkeit und Medien geschlossen ist. Das Tribunal muss über mögliche Entschädigungen für den Journalisten entscheiden und ob auch die BBC selbst Ziel von Maßnahmen der Behörden war. Die Entscheidung in diesem Fall könnte erhebliche Auswirkungen auf die Überwachungspraktiken britischer Behörden gegenüber Medien und den Schutz der Vertraulichkeit journalistischer Quellen haben. Kearney verließ die BBC 2019 und arbeitet derzeit für den irischen öffentlich-rechtlichen Sender RTÉ.

Perspektywy mediów: Liberale Medien betonen den schwerwiegenden Verstoß gegen Pressefreiheit und Journalistenrechte und sehen darin ein Symptom für den Verfall demokratischer Standards. Konservative Medien könnten argumentieren, dass die Maßnahmen der Behörden Teil des Kampfes gegen den Terrorismus in Nordirland waren und im Kontext der nationalen Sicherheit betrachtet werden müssen.

Mentioned People

  • Vincent Kearney — Ehemaliger Inlandskorrespondent der BBC in Nordirland, derzeit Nordredakteur bei RTÉ News. Kläger in einem Verfahren wegen rechtswidriger Überwachung.
  • Jude Bunting — Anwalt, der Vincent Kearney und die BBC vor dem Investigatory Powers Tribunal (IPT) vertritt.