Isabel Díaz Ayuso, die Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid, hat eine tiefgreifende Reorganisation der Parlamentsfraktion der Volkspartei (PP) in der Regionalversammlung durchgeführt. Diese Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf den Rücktritt wichtiger Berater, darunter Emilio Viciana, sowie auf den Skandal um die Gruppe von Politikern, die umgangssprachlich als "Los Pocholos" bezeichnet werden. Die personellen Veränderungen zielen darauf ab, die Parteistrukturen zu straffen und interne Opposition vor den anstehenden Parlamentssitzungen zu beseitigen, auf denen Ayuso die jüngsten Rücktritte erläutern wird.
Rekonstruktion der Parlamentsfraktion
Isabel Díaz Ayuso hat nach einer Welle von Beraterrücktritten Schlüsselpersonen in der Parteiführung der Madrider Versammlung ausgetauscht.
Erklärungen im Parlament
Die Regionalpräsidentin hat einen Termin für eine Rede bekanntgegeben, in der sie sich zur umstrittenen Abberufung des Bildungsministers äußern wird.
Krise der Pocholos-Fraktion
Interne Konflikte und Vorwürfe der Illoyalität gegenüber einer Gruppe von Beratern zwangen die Partei zu drastischen personellen Veränderungen.
Die politische Lage in der Region Madrid hat sich nach dem Rücktritt von Emilio Viciana, dem bisherigen Bildungsminister, und dem Ausscheiden einer Gruppe seiner engen Mitarbeiter drastisch zugespitzt. Diese Ereignisse legten innere Risse in den regionalen Strukturen der PP offen. Isabel Díaz Ayuso entschied sich zu einer schnellen Neubesetzung der Führung der Parlamentsfraktion in der Madrider Versammlung. Diese Veränderungen werden von Analysten als "Säuberung" interpretiert, die sich gegen Personen richtet, die dem abberufenen Minister treu ergeben sind, sowie gegen Abgeordnete, die in Konflikte mit medialen Verbündeten der Regionalpräsidentin geraten sind. Eine zusätzliche Belastung für das Image der Partei ist die Affäre um die Gruppe, die in den Medien als "Los Pocholos" bezeichnet wird und deren Mitglieder der Illoyalität und des Handelns zum Nachteil des inneren Zusammenhalts der Partei beschuldigt werden. Im Rahmen der neuen Struktur haben die vertrauenswürdigsten Personen von Ayuso Schlüsselrollen übernommen, was die Stabilität der Regionalregierung angesichts wachsender Kritik von der linken Opposition gewährleisten soll. Gleichzeitig versucht Alfonso Serrano, die Stimmung zu beruhigen, indem er behauptet, die Madrider Strukturen blieben das "Flaggschiff" der landesweiten Partei unter der Führung von Alberto Núñez Feijóo. Seit dem politischen Wandel in Spanien ist die Region Madrid ein zentrales Schlachtfeld der Politik, und ihre Strukturen der Volkspartei geben oft den Kurs für die gesamte Partei auf nationaler Ebene vor, wobei es manchmal zu Konflikten mit der Zentrale kommt.Der Druck auf Isabel Díaz Ayuso wird am 5. März zunehmen, wenn sie vor dem Parlament auftreten soll, um die Gründe für die plötzlichen Veränderungen im Bildungsressort zu erläutern. Die Opposition, darunter die Sozialistenführerin Reyes Maroto, deutet an, dass die aktuelle Krise ein Signal für das Ende einer bestimmten politischen Phase sei und verweist auch auf die schwächer werdende Position des Bürgermeisters der Hauptstadt, José Luis Martínez-Almeida. „No es una crisis, sino una reorganización para fortalecer el proyecto que los madrileños eligieron por mayoría.” (Es ist keine Krise, sondern eine Reorganisation, um das Projekt zu stärken, das die Madrilenen mit Mehrheit gewählt haben.) — Isabel Díaz Ayuso Hinter den Kulissen heißt es, Ayuso strebe die vollständige Beseitigung von Fraktionen an, die ihre Führungsposition in Zukunft gefährden könnten. Die Ernennungen neuer Koordinatoren und Sprecher in der Versammlung sollen Spekulationen über einen angeblichen Kontrollverlust über ihr eigenes politisches Umfeld beenden.
Perspektywy mediów: Liberale Medien sehen die Veränderungen als autoritäre Säuberung, die tiefe Spaltungen in der Partei verbergen und interne Kritik zum Schweigen bringen soll. Konservative Medien beschreiben Ayusos Maßnahmen als notwendige Kurskorrektur und professionelle Reorganisation der Strukturen vor neuen Herausforderungen.
Mentioned People
- Isabel Díaz Ayuso — Präsidentin der Autonomen Gemeinschaft Madrid und Vorsitzende der regionalen Volkspartei.
- Emilio Viciana — Ehemaliger Bildungsminister in der Regionalregierung von Madrid, dessen Rücktritt die Krise auslöste.
- Reyes Maroto — Vorsitzende der Sozialisten in Madrid, die die Regierung von Ayuso kritisiert.