Seit dem 5. März 2026 gelten in Polen neue Vorschriften, die die Hilfe für Flüchtlinge aus der Ukraine einschränken. Die Reform betrifft Schlüsselbereiche: Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und die Regeln für die Aufenthaltslegalisierung. Kostenlose Behandlung steht nun nur noch ausgewählten Gruppen zu, die übrigen Flüchtlinge müssen der Standard-Krankenversicherung unterliegen. Die Änderungen zielen darauf ab, das System abzudichten und die Staatsausgaben angesichts des anhaltenden Konflikts zu realisieren.

Einschränkung der kostenlosen Behandlung

Kostenlose medizinische Versorgung steht nun nur noch Kindern, Schwangeren, Senioren und Menschen mit Behinderungen zu; die übrigen müssen eine Krankenversicherung besitzen.

Überprüfung von Sozialleistungen

Die Regierung führt eine Abdichtung des Auszahlungssystems ein, um zu verhindern, dass Personen, die das polnische Territorium verlassen haben, Leistungen beziehen.

Erhebliche Mittel für Bildung

Trotz Kürzungen in anderen Bereichen stellt das Bildungsministerium 500 Millionen Złoty für die Unterstützung des Unterrichts von Flüchtlingskindern bereit.

Herausforderungen für Arbeitgeber

Unternehmen müssen sich an neue Regeln zur Überprüfung des Flüchtlingsstatus anpassen, was Bedenken hinsichtlich der Personalprozesse aufwirft.

Das Inkrafttreten der neuen Regelungen am 5. März 2026 beendet definitiv die Zeit der außerordentlichen Privilegien, die ukrainische Staatsbürger nach der russischen Invasion in Polen genossen. Die wichtigste Änderung ist die Reform des Zugangs zum öffentlichen Gesundheitssystem. Die bisherige Freiheit, Fachärzte und Krankenhäuser zu nutzen, wurde durch ein selektives Modell ersetzt. Kostenlose medizinische Versorgung wurde ausschließlich für Minderjährige, Schwangere, Senioren und Personen mit erheblichem Behinderungsgrad beibehalten. Der verbleibende Teil der Flüchtlingsbevölkerung muss, um das öffentliche Gesundheitswesen nutzen zu können, eine standardmäßige Krankenversicherung besitzen, was eine legale Beschäftigung erzwingt. Die Regierung begründet diese Schritte mit der Notwendigkeit, die Haushaltsausgaben zu realisieren und Missbrauch vorzubeugen, wie etwa dem Bezug von Leistungen durch Personen, die Polen dauerhaft verlassen haben. Das neue Sondergesetz ändert auch die Regeln für die Auszahlung von Sozialleistungen. Gleichzeitig hat das Bildungsministerium 500 Mio. Złoty für die Unterstützung der Integration ukrainischer Kinder in polnischen Schulen bereitgestellt, was eine Verlagerung des Schwerpunkts von kurzfristiger finanzieller Hilfe hin zu langfristiger Assimilation zeigt. Arbeitgeber weisen jedoch auf logistische Herausforderungen bei der Überprüfung des Rechtsstatus von Arbeitnehmern nach dem Auslaufen der bisherigen Erleichterungen hin. Das polnische Sondergesetz vom März 2022 war einer der liberalsten Rechtsakte in Europa und gewährte Flüchtlingen nahezu identische Rechte auf öffentliche Dienstleistungen wie polnischen Staatsbürgern.Die Änderungen betreffen fast 1,5 Millionen Menschen, die sich derzeit auf dem Gebiet der Republik Polen aufhalten. Ausländische Medien, darunter die deutsche „Die Welt” und die französische „Sud Ouest”, kommentieren die polnische Entscheidung breit als Signal für eine schrittweise Einschränkung der Unterstützung angesichts der Ermüdung der Gesellschaft und der Notwendigkeit fiskalischer Disziplin. Im Hintergrund der Reform tauchen auch Fragen des Arbeitsrechts auf – die Staatliche Arbeitsaufsicht erinnert an Verfahren bei verspäteter Rückkehr vom Urlaub aufgrund von Kriegshandlungen oder annullierten Flügen, was für viele beschäftigte Flüchtlinge und ihre Arbeitgeber zu einem realen Problem wird. 1,5 mln — Personen, die von den neuen Restriktionen bei der Gewährung von Hilfe betroffen sind Experten betonen, dass das Auslaufen der bisherigen Hilfe nicht völlige Aufgabe der Unterstützung bedeutet, sondern deren Professionalisierung und Anpassung an Marktstandards. Für viele Flüchtlinge wird die Bestätigung des Aufenthaltsrechts nun zur zentralen Herausforderung, da die Regierung strenge Kontrollen von Abwesenheitszeiten im Land ankündigt. Diese Reform wird als notwendiger Schritt zur Normalisierung des Status von Flüchtlingen im polnischen Rechtssystem angesehen, der die Zeit der Vorläufigkeit beendet und klare Regeln für das soziale und wirtschaftliche Zusammenleben einführt.