Die deutsche Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Sturm in der Energiepolitik ausgelöst, indem sie die vollständige Einstellung der Förderung für kleine Photovoltaikanlagen ankündigte. Gleichzeitig plant das Ministerium, die heimische Erdgasförderung zu intensivieren und Biogas aus der Ukraine zu importieren. Diese Entscheidungen, die mit sinkenden Kosten der Solartechnologie und der Notwendigkeit der Energiesicherheit begründet werden, stießen auf heftigen Widerstand der Koalitionspartner von der SPD und der oppositionellen Grünen.
Ende der Förderung für Solardächer
Das Bundeswirtschaftsministerium plant, Subventionen für kleine Photovoltaikanlagen bis 25 kW zu streichen, mit der Begründung, dass diese bereits vollständig rentabel seien ohne staatliche Hilfe.
Ausweitung der Gasförderung
Deutschland will die heimische Erdgasförderung ausweiten und auf Biogasimporte aus der Ukraine setzen, um die Energiesicherheit zu verbessern.
Rohstoffabbau auf Galápagos
Das ecuadorianische Parlament hat die Rohstoffgewinnung im geschützten Gebiet der Galápagos-Inseln genehmigt, was weltweit Proteste auslöst.
Politischer Widerstand in Deutschland
Die SPD und die Grünen kündigen an, die Änderungen im Energiegesetz zu blockieren und bezeichnen sie als Rückschritt für den Klimaschutz.
Die deutsche Regierung bereitet eine grundlegende Änderung in der Strategie der Energiewende vor. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die endgültige Beendigung der finanziellen Unterstützung für kleine Photovoltaiksysteme mit einer Leistung von bis zu 25 Kilowatt vorsieht. Nach Ansicht des Wirtschaftsministeriums ist die Dach-Photovoltaik inzwischen so rentabel, dass eine weitere Subventionierung aus dem Staatshaushalt wirtschaftlich nicht mehr gerechtfertigt ist. Die Solarbranche und linke Politiker warnen jedoch, dass ein so plötzlicher Förderstopp den Übergang der Haushalte zu erneuerbaren Energien ausbremsen könnte. Parallel zu den Kürzungen im Bereich der erneuerbaren Energien richtet das Ministerium den Blick auf traditionelle Rohstoffe. Angesichts des niedrigen Füllstands der Gasspeicher, der auf 20 Prozent gesunken ist, setzt sich Reiche für einen Ausbau der heimischen Förderung des blauen Brennstoffs ein. Dieser Plan umfasst die Erkundung neuer Vorkommen in Deutschland sowie eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit der Ukraine, die zu einem Schlüssellieferanten für Biogas werden soll. Diese zweigleisige Strategie – die Kürzung der Solarförderung bei gleichzeitiger Rückkehr zum Gas – wird als Versuch interpretiert, die Energiepreise auf Kosten der ambitionierten Klimaziele zu stabilisieren. Die deutsche Energiewende, bekannt als Energiewende, wurde Anfang des 21. Jahrhunderts eingeleitet und sah einen vollständigen Übergang zu erneuerbaren Energien bei gleichzeitiger Abschaltung von Atom- und Kohlekraftwerken vor. Im Schatten der deutschen Energiestreitigkeiten kamen aus Südamerika besorgniserregende Nachrichten zum Umweltschutz. Das ecuadorianische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz genehmigt, das Bergbauaktivitäten und die Rohstoffgewinnung im Galápagos-Archipel erlaubt. Diese Entscheidung, die mit der schwierigen wirtschaftlichen Lage des Landes begründet wird, stieß auf internationale Verurteilung durch Umweltorganisationen, die auf den einzigartigen Charakter des Ökosystems der Inseln hinweisen, die als Wiege der Evolutionstheorie gelten. Der Galápagos-Archipel wurde 1978 aufgrund des Vorkommens endemischer Tierarten wie Riesenschildkröten oder Meerechsen in die UNESCO-Welterbeliste aufgenommen. Kritik an Ministerin Reiche kommt nicht nur von außen, sondern auch aus der Regierung selbst. Die SPD bezeichnete die Pläne zum Förderstopp als „inakzeptabel“, was auf eine ernste Krise in der Regierungskoalition hindeutet. Die Ministerin verteidigt jedoch ihre Vision und betont, dass der Staat auf sich verändernde Marktbedingungen reagieren müsse und Technologien, die bereits kommerziell reif seien, nicht ewig subventionieren könne. Die Debatte über die neue Gestaltung des deutschen Energiemixes tritt nun in eine entscheidende parlamentarische Phase ein.
Mentioned People
- Katherina Reiche — Deutsche Wirtschaftsministerin, verantwortlich für den Entwurf zur Kürzung der Subventionen für den Solarsektor.