Die Lage im spanischen Innenministerium verschärft sich dramatisch nach dem Rücktritt von José Ángel González, dem ehemaligen Einsatzleiter der Nationalpolizei. Der Anwalt des ersten Opfers meldete Anzeigen weiterer Frauen, darunter einer Sicherheitsangestellten, die ebenfalls Opfer sexueller Übergriffe geworden sein sollen. Der Skandal löste massive Proteste von Beamten vor dem Ministerium in Madrid sowie Forderungen nach dem Rücktritt von Innenminister Fernando Grande-Marlaska aus, dem vorgeworfen wird, die Angelegenheit vertuscht zu haben.

Neue Opfer des Skandals

Die Zahl der Frauen, die den ehemaligen Einsatzleiter beschuldigen, ist auf vier gestiegen, darunter wurde die Identität eines zweiten Opfers, einer Sicherheitsangestellten, bekannt.

Dringendes Auswahlverfahren

Das Innenministerium hat ein beschleunigtes Verfahren zur Ernennung eines neuen Einsatzleiters der Polizei aus den höchsten Kommissarskorps eingeleitet.

Proteste der Beamten

Die Gewerkschaften JUPOL und JUCIL fordern den Rücktritt von Minister Marlaska und werfen ihm vor, sexuelle Missbräuche in der Polizei vertuscht zu haben.

Zugang zu Beweisen

Das zweite Opfer erklärt, Videomaterial und Fotos zu besitzen, was für das Strafverfahren entscheidend sein könnte.

Die Atmosphäre in den Strukturen des spanischen Innenministeriums wird kritisch. Nach Einreichung einer querella durch eine Polizeiinspektorin gegen José Ángel González, den ehemaligen Direktor für operative Angelegenheiten (DAO), kommen neue Fakten ans Licht. Der Anwalt des Opfers, Juan Antonio Piedrafita, gab bekannt, dass sich eine zweite Frau – angeblich eine Sicherheitsangestellte – gemeldet habe, die den ehemaligen hochrangigen Befehlshaber der Einschüchterung und sexuellen Gewalt beschuldigt. Insgesamt ist die Zahl der Frauen, die unangemessenes Verhalten durch den ehemaligen Chef oder Mitglieder der obersten Führung erfahren haben sollen, bereits auf vier gestiegen. Das zweite Opfer behauptet, Beweise in Form von Videoaufnahmen und Fotos zu besitzen, die ihre Version der Ereignisse bestätigen sollen. Angesichts des eskalierenden Skandals kündigte das Innenministerium die dringende Einleitung eines Verfahrens zur Auswahl eines neuen DAO an. Der Prozess soll mit höchster Geschwindigkeit ablaufen und die Auswahl aus 22 Kommissaren umfassen, die strenge dienstzeitliche Anforderungen erfüllen. Gleichzeitig erklärte sich die interne Ermittlungsabteilung (Asuntos Internos) der Polizei zur vollen Zusammenarbeit mit dem Gericht bereit, das das Verfahren führt, obwohl die Anwälte der Opfer Skepsis gegenüber der Unparteilichkeit einer Formation äußern, die das Verhalten ihrer eigenen Vorgesetzten untersucht. Die spanische Nationalpolizei ist neben der Guardia Civil eine der beiden wichtigsten nationalen Sicherheitsformationen. Das System der Ernennung zu den höchsten operativen Positionen ist traditionell umstritten, da die Regierung starken politischen Einfluss auf die Besetzung von Schlüsselpositionen in den uniformierten Diensten hat. Die politischen Auswirkungen der Affäre sind weitreichend. Gewerkschaften wie JUPOL organisierten Demonstrationen vor dem Ministerium und beschuldigten Minister Fernando Grande-Marlaska öffentlich, ein „Gesetz des Schweigens“ aufrechtzuerhalten. Ministerpräsident Pedro Sánchez und Politiker der regierenden PSOE versuchen, der Sache eine ideologische Dimension zu geben und weisen auf die Notwendigkeit hin, gegen in staatlichen Institutionen verwurzelten Chauvinismus zu kämpfen. Unterdessen fordert die Opposition, angeführt von PP-Chef Alberto Núñez Feijóo, volle politische Verantwortung und deutet an, dass das Ministerium von den Missbräuchen González' lange vor seiner offiziellen Entlassung gewusst habe. „Si el ministro lo sabía y lo ha tapado, no puede seguir ni un minuto más en su puesto.” (Wenn der Minister es wusste und es vertuscht hat, kann er keine Minute länger in seinem Amt bleiben.) — Alberto Núñez Feijóo Sowohl Beamte als auch die Öffentlichkeit befürchten, dass der Fall des ehemaligen DAO nur die Spitze des Eisbergs ist. Die Anwälte, die das erste Opfer vertreten, signalisierten, dass sie Informationen über Druck und subtile Drohungen erhalten hätten, die nach der Aufdeckung der Angelegenheit gegen ihre Mandantin gerichtet worden seien. Entscheidend für die weitere Entwicklung werden nun die Gerichtsentscheidungen zur Zulassung elektronischer Beweise sowie mögliche Ausweitung der Anklagen auf andere Mitglieder der obersten Führung der Nationalpolizei sein.

Mentioned People

  • José Ángel González — Ehemaliger Direktor für operative Angelegenheiten (DAO) der spanischen Polizei, beschuldigt sexueller Übergriffe.
  • Fernando Grande-Marlaska — Innenminister Spaniens, kritisiert für sein Krisenmanagement.
  • Juan Antonio Piedrafita — Anwalt, der das Hauptopfer vertritt und weitere Anzeigen bekannt gab.